P 541/2025 Az.: 047.43 / Finanzierungslücke zwingt Kommunen zu Einschnitten in der sozialen Daseinsvorsorge (12.05.2025)

 
 
Stuttgart/Ludwigsburg. Während die Sozialausgaben in Baden-Württemberg bereits über 10,6 Milliarden Euro ausmachen und weiter steigen, drohen ohne grundlegende Strukturreformen essenzielle Angebote wegzufallen. Die kommunalen Verantwortlichen sprachen sich im Rahmen der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung des Städtetags daher dringend für verlässliche Rahmenbedingungen und eine klare Finanzierung durch Bund und Länder aus, um den sozialen Zusammenhalt in den Städten zu sichern.
 
„Wir können die Leistungsversprechen, die die Politik den Menschen in den letzten Jahren gegeben hat, zukünftig nicht mehr ohne Weiteres einlösen. Bund und Land haben Gesetze verabschiedet, die wir nun umsetzen müssen. Das erforderliche Geld haben wir nicht bekommen. Jetzt haben wir die Aufgaben – aber zu wenig Geld. Die Städte tragen Verantwortung für die soziale Daseinsvorsorge. Kitas, Pflegeheime, Krankenhäuser und andere Hilfsangebote für die Menschen sind wichtige Teile lebenswerter Städte. Die Verantwortlichen in den Kommunen leisten Enormes, um ein bedarfsgerechtes Angebot aufrechtzuerhalten,“ so der neu bestätigte Vorsitzende des Städtetags-Sozialausschusses, Bürgermeister Roland Kaiser (Baden-Baden), in der jüngsten Sitzung in Ludwigsburg.
 
Die Städte stehen bei der sozialen Daseinsvorsorge unter massivem Druck, weil strukturelle, gesetzliche und gesellschaftliche Veränderungen gleichzeitig wirken – bei oft unzureichender finanzieller Ausstattung. „Nach Jahren des stetigen Ausbaus müssen wir den Bürgern aber immer häufiger erklären, dass es künftig weniger Angebote geben wird. Grundlegende Strukturreformen, eine deutliche Vereinfachung und eine Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben sind erforderlich um die Finanzierung der sozialen Daseinsvorsorge gewährleisten zu können“, so der Ausschussvorsitzende.
 
Die finanzielle Schieflage vieler Städte in Baden-Württemberg wird maßgeblich durch den starken Anstieg der Sozialausgaben verursacht. Aktuelle Daten und Berichte belegen, dass dieser Ausgabenbereich einen erheblichen Anteil an den kommunalen Haushalten einnimmt und in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen ist. Laut Statistischem Landesamt beliefen sich die Ausgaben für soziale Leistungen der Kommunen auf rund 10,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von rund 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr und macht etwa 22 Prozent der laufenden Ausgaben der Kommunen aus. Damit stellen die Sozialausgaben nach den Personalkosten den zweitgrößten Haushaltsposten dar. Für sich genommen ist das kein Problem. Zur enormen Herausforderung wird es dann, wenn die Ausgaben dauerhaft größer sind als die Einnahmen.
 
Beispielhaft machten die Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister im Sozialausschuss anhand der aktuellen Situation der Stadt Baden-Baden deutlich: Ohne einen grundlegenden Umbau und eine grundsätzliche Aufgaben- und Standardkritik werden Teile der sozialen Infrastruktur einfach wegbrechen und verschwinden. Bürgermeister Roland Kaiser: „Wir sehen uns zu harten Einschnitten gezwungen. Wir erleben, dass die Bürger Vieles verstehen, wenn Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung die Hintergründe genau erklären. Wenn Bund und Land aber immer mehr versprechen und uns mit den Kürzungen allein lassen, verlieren wir die Akzeptanz der Menschen.“
 
Ralf Broß, Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags: „Wir erwarten von Bund und Land, dass sie die Kommunen mit den zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmitteln ausstatten. Die notwendige Transformation der sozialen Daseinsvorsorge kann nur gelingen, wenn die Entscheider in Berlin und Stuttgart den Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden vertrauen. Bundes- und Landespolitik können sich darauf verlassen, dass in den Gemeinderäten am besten entschieden werden kann, was angesichts des zur Verfügung stehenden Rahmens auch umsetzbar ist. Immer neue Aufgaben ohne immer neues Geld funktioniert nicht mehr! Wir finden Lösungen, wenn man uns lässt.“