Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags
Baden-Württemberg, des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Verbands
Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. (WBO) |
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„Mit Landesmobilitätsgesetz nicht in die Bürokratiefalle tappen“ |
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„Die Landkreise, Städte und Gemeinden wie auch die Verkehrsunternehmen in
Baden-Württemberg tragen die Klimaschutzziele des Landes mit“, betonen der
Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, der
Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger, das Geschäftsführende
Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß und der
Vorsitzende des Verbands baden-württembergischer Omnibusunternehmen, Klaus
Sedelmeier. „Es gilt jedoch zu verhindern, dass die Landesregierung mit dem
Landesmobilitätsgesetz in die Bürokratiefalle tappt, das Gesetz faktisch nicht
umsetzbar wird und es sich damit am Ende zu einem Hemmschuh für den Klimaschutz
im Verkehr entwickelt.“ |
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Für den Landkreistag Baden-Württemberg betonte Präsident Walter: „Wir brauchen
dringend ein Zurück zu einer Politik des Machbaren. Eine Übererfüllung von EU-
und Bundesvorgaben zum Einsatz sauberer Busse („Gold Plating“), wie aktuell im
Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes vorgesehen, können wir uns in Zeiten
begrenzter Personal- und Finanzressourcen schlicht nicht leisten. Solche
Verschärfungen widersprechen offensichtlich dem von kommunaler Seite vehement
geforderten grundlegenden Prozess zum Abbau von Überregulierung. Zur Umsetzung
des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes des Bundes gilt es daher zunächst,
die Folgewirkungen für die Land- und Stadtkreise sowie die Verkehrsunternehmen
realistisch zu betrachten und daran die Ausgestaltung auf Landesebene
auszurichten. Entstehende Mehrkosten, erst recht bei einer etwaigen
Übererfüllung, müsste das Land in jedem Fall ausgleichen. Übertreiben wir
freilich an einer Stelle, fehlt das Geld wieder an anderer Stelle,
beispielsweise beim ÖPNV-Ausbau. Denn bekanntermaßen ist ein gutes Angebot der
mitentscheidende Faktor für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel. Die
knappen Ressourcen müssen daher bestmöglich genutzt werden – und dies heißt,
auf eine überschießende Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes zu
verzichten.“ |
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Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, bekräftigt für
den Gemeindetag Baden-Württemberg: „Politik beginnt beim Betrachten der
Realität. Dies gilt auch für die Verkehrspolitik. In einer Zeit mit einem
akuten Fach- und Arbeitskräftemangel und knappen Haushaltsmitteln bei zugleich
riesigen Zukunftsaufgaben müssen Ziele daher immer auch mit einem leistbaren
Umsetzungsweg beschrieben werden. Ein solcher muss dringend auf entbehrliche
Zusatzstandards, neue Dokumentationspflichten und bürokratische
Kontrollmechanismen verzichten. Mehr Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der
Kommunen und Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit muss stattdessen die
Devise lauten. Denn auf der kommunalen Ebene gilt es, die vielen Zukunftsthemen
zu einem gelingenden Ganzen zusammenzufügen. Und wenn der Gesetzgeber will,
dass dies auch künftig gelingt, dann muss er dafür einen passenden Rahmen
setzen.“ |
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Für den Städtetag Baden-Württemberg hebt das Geschäftsführende
Vorstandsmitglied Ralf Broß hervor: „Die Kommunen sind sich ihrer Verantwortung
und ihrer Rolle für eine nachhaltige, moderne und klimafreundliche
Mobilitätsentwicklung bewusst und unterstützen das Land, um die gesteckten
Klimaziele zu erreichen. Allerdings können wir den Entwurf für das
Landesmobilitätsgesetz und den damit verbundenen Aufbau neuer Bürokratie nicht
mittragen. Wenn das Verkehrsministerium künftig mit weitreichenden
Prüfungsbefugnissen das Verwaltungshandeln der Kommunen kontrollieren können
soll, wäre das ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Das
Ansinnen drückt gleichzeitig ein unangemessenes Misstrauen gegenüber den
Kommunen aus. Die Kommunen gestalten den Klimaschutz vor Ort – mit diesem
Gesetz werden sie in ihrer grundsätzlich eigenverantwortlichen Umsetzung
beschnitten. Die Umsetzung und das Vorankommen in der Sache bleiben bei einem
solchen Übermaß an Berichtspflichten, Prüfverfahren und Kontrollmechanismen auf
der Strecke. Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen die Katze im Sack und
werden damit übermäßig belastet. Das Ziel, Klimaschutz im Verkehr voran zu
bringen und zu verstetigen, wird durch überflüssige bürokratische Hürden
ausgebremst, und das Gesetz droht am Ende den Klimaschutz im Verkehr zu
blockieren statt zu beschleunigen.“ |
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Für den Verband baden-württembergischer Omnibusunternehmen betont der
Vorsitzende Klaus Sedelmeier: „Auch die privaten Omnibusunternehmen stehen zu
den Klimaschutzzielen im Verkehr und damit zur Transformation der Antriebe.
Aber das Tempo muss stimmen und die Annahmen müssen realistisch sein. Die jetzt
im Gesetzesentwurf geplante Übererfüllung der Quoten zum Einsatz
klimaneutraler Busse würde insbesondere die Verkehrsunternehmen im Ländlichem
Raum treffen und wäre weder personell noch finanziell leistbar. Hier droht ein
Strukturbruch in der mittelständischen Unternehmerlandschaft! Wir brauchen
jetzt eine saubere Bewertung der Folgekosten – dazu gehört auch der Aufbau
einer funktionierenden Förderkulisse zugunsten der Verkehrsunternehmen.“
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