P 446/2023 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Landesverbänden (28.02.2023)

Zumeldung zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ 
 
 
Stuttgart. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Landesverbänden sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: „Kommunale Amts- und Mandatsträger im Haupt- und Ehrenamt sind von Hass und Hetze besonders betroffen. Ich danke der Landesregierung, insbesondere dem Innenministerium, für den Austausch zu diesem gemeinsamen Anliegen. Wo Grenzen der Meinungsäußerung überschritten werden und die freiheitlich-demokratische Grundordnung verletzt wird, ist Solidarität mit den Betroffenen gefragt. Wir wollen und dürfen nicht wegschauen, sondern müssen gemeinsam konsequent handeln. Hass und Hetze sind kein Kavaliersdelikt – wer auf diese Weise Menschen angreift, die vor Ort den Staat repräsentieren und für die Gemeinschaft arbeiten, darf keine Toleranz erfahren.“