P 413/2022 Az.: 047.43 / Appell an Bund: 1.000 geförderte Sirenen reichen nicht! (11.02.2022)

Appell an Bund: 1.000 geförderte Sirenen reichen nicht!

Gemeinsame Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg, des Landkreistags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg

Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg nehmen ihre Aufgabe im Katastrophenschutz ernst. Nach den Ereignissen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 wurden vielerorts die örtlichen Gegebenheiten wie Alarm- und Einsatzpläne sowie die Sensibilisierung und Alarmierung der Bevölkerung überprüft.

Zur Sirenenförderung des Bundes erklären der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, für die Kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg: „Die Sirenenförderung des Bundes aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 war dem Grunde nach richtig und wichtig. Die Städte und Gemeinden haben auf dieser Grundlage ihre Alarmierungssysteme überprüft und konzeptionell überplant. Dies fand in enger Abstimmung mit den Landratsämtern als zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörden statt.
Allerdings bleibt dieser Tage eine ratlose Bevölkerung und eine enttäuschte Kommunalpolitik zurück. Es ist ein wenig wie immer mit den ‚goldenen Zügeln’ von Förderprogrammen: Das Förderprogramm ist vielfach überzeichnet. Es werden daher Erwartungen geweckt, die am Ende nicht ausreichend erfüllt werden können.“

Mit den 11,2 Millionen Euro des Bundes könnten ca. 1.000 dachmontierte Sirenen gefördert werden. Bis zur Antragsfrist stand dem jedoch ein Antragsvolumen von 36,8 Millionen Euro entgegen. „Wir wissen das Innenministerium und die baden-württembergische Landespolitik an der Seite der Kommunen im Engagement um die Erhöhung des Fördervolumens durch den Bund“, so die Spitzen der Kommunalverbände.

Die Kommunalen Landesverbände erwarten von der Bundespolitik, dass hier nachgesteuert wird: „Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 muss das Gesamtvolumen dem innerhalb der kurzen Antragsfrist bereits angemeldeten Bedarf über 3.000 Sirenen entsprechend erhöht werden. Denn der Bund hat die Kommunen aufgefordert zu handeln und ihnen dafür Unterstützung zugesagt. Diese muss nun auch geleistet werden.“
Für die baden-württembergischen Städte, Gemeinden und Landkreise ist klar, dass nur ein flächendeckendes Sirenennetz in einem gut ausgebauten Warnmittel-Mix zuverlässig helfen und im Notfall die Bevölkerung warnen kann. „Der ‚Warnmittel-Mix‘ muss landesweit abgestimmt sein. Gerade die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns gezeigt, dass es abhängig von den unterschiedlichen Szenarien eine Kombination aus analogen und digitalen Warn-Mitteln geben muss. Wie soll sonst der vom Bund jüngst angekündigte nächste Warntag in 2022 gut vorbereitet und durchgeführt werden? Nicht zuletzt aufgrund der Klimafolgenanpassung braucht es beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eine erhöhte und verstetigte Förderung des Bundes. Wichtig ist dabei, dass realistische Förder- und Umsetzungszeiträume eingeräumt werden, welche sich an der Marktverfügbarkeit orientieren.“