P 399/2021 Az.: 047.43 / Ministerpräsident will Verfahren für Klimaschutzprojekte beschleunigen (13.07.2021)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 399/2021 · Co 13.07.2021
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Ministerpräsident will Verfahren für
Klimaschutzprojekte beschleunigen
Stuttgart. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast. Themen waren die Situation der Städte nach der Pandemie, insbesondere in den Schulen, sowie Klimaschutz und Mobilität. Beschleunigte Verfahren für Projekte im Rahmen des Klimaschutzes wie Windräder und Solarenergie seien ihm wichtig, betonte der Ministerpräsident. Das müsse jetzt schneller gehen. Dabei sprachen die Vorstandsmitglieder und der Ministerpräsident auch über die hohe Bedeutung von Artenschutz. Sie waren sich einig, dass alles getan werden müsse, damit wichtige klimapolitische Vorhaben umgesetzt werden können. Beim Artenschutz müsse es um den Schutz von Lebensräumen für Populationen gehen, nicht um einzelne Individuen, so Kretschmann. Um den ÖPNV voran zu bringen, müssten, so die Forderung des Städtetags, regionale Verkehrsverbünde gefördert werden, wenn sie regionale Verkehrsnetze schaffen. Kretschmann stellte dazu Gespräche mit dem Land in Aussicht. Luftfilter in Schulen Der Vorstand des Städtetags sprach sich dafür aus, Luftfilter nur in den Räumen zu installieren, die nicht richtig belüftet werden können. Kretschmann wiederholte seine Ansicht, mobile Luftfilter seien ausdrücklich als Ergänzung zu den bisherigen Maßnahmen Testen, Lüften, Masken und Abstand zu verstehen, nicht als Ersatz. Die Geräte sollen in nicht belüfteten Räumen und vorrangig in den Klassen 1 bis 6 eingesetzt werden, weil die Kinder nicht geimpft werden können. Das Land will mobile Geräte mit bis zu 50 Prozent der Beschaffungskosten anteilig fördern. Der Städtetag hatte sich für einen höheren Fördersatz eingesetzt. Die Vorstandsmitglieder bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für eine Maskenpflicht in den Schulen nach den Sommerferien, um Infektionen durch Reiserückkehrer vorzubeugen. Zwei neue Städtetagsmitglieder Im Rahmen der Vorstandssitzung wurden zwei weitere Städtetagsmitglieder aufgenommen: Die Stadt Riedlingen (Landkreis Biberach) und die Gemeinde Schliengen (Landkreis Lörrach) sind nun die Mitglieder 192 und 193. Neue Vorstandsmitglieder Als neue ordentliche Vorstandsmitglieder nahmen erstmals Oberbürgermeisterin Ursula Keck, Kornwestheim, Oberbürgermeister Andreas Hesky, Waiblingen, und Bürgermeister Jürgen Galm, Osterburken, teil.
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