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Datum: 28.03.2021

P 387/2021 Az.: 047.43 / Städtetag plädiert für nächtliche Ausgangssperre (28.03.2021)


 
PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
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Az 047.43 - P 387/2021 · Co
 

28.03.2021

 

Städtetag: nächtliche Ausgangssperre könnte der richtige Weg sein
 
 
Stuttgart. Im Spagat zwischen der dringend notwendigen Bremse beim Infektionsgeschehen und den ebenso notwendigen Signalen vor allem an den Einzelhandel, aber auch an Kultur und Gastronomie, könnte eine nächtliche Ausgangssperre der richtige Weg sein. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg und zuvor auch in einzelnen Städten wie etwa in Mannheim zeigten die Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen, und anders als vor einigen Wochen ist die Dringlichkeit jetzt wieder unbestritten.
 
Sowohl für die Bürgerinnen und Bürger scheint dies der weniger belastende Eingriff zu sein, vor allem aber kann er das unverhältnismäßig lange Sonderopfer weniger gesellschaftlicher Bereiche zusammen mit anderen Maßnahmen verkürzen. Tagsüber breit und regelmäßig testen in Schule, Kita und Unternehmen, abends daheimbleiben. Für zwei Wochen ist das eine zielgerichtete Maßnahme, wenn man gleichzeitig am Tage Schulen und Kitas, und danach auch Einkauf und zum Beispiel Außengastronomie ermöglicht.
 
Die Bundeskanzlerin hat an die Kreativität der Kommunen appelliert. Dies hat zunächst Unverständnis ausgelöst, weil die vielfältigen Wünsche der Städte und Kommunen, auch in der eigenen Stadt Öffnungsschritte für Einzelhandel und Gastronomie nach dem Tübinger Modell zu ermöglichen, abschlägig beschieden wurden. Der Städtetag und die Rathäuser verstehen diesen Satz aber gerne als Aufforderung und Perspektive zugleich. Im Schulterschluss mit Gemeindetag und Landkreistag hat der Städtetag der Landesregierung ein mehrstufiges Modell vorgeschlagen: Click & Meet im ganzen Land auch oberhalb der Inzidenz von 100, gepaart mit einer schrittweisen Öffnung der Außengastronomie, führt nicht zu zusätzlichem Infektionspotenzial, wenn es insbesondere in der Gastronomie begleitet wird von einem strikten Zugangstest und einer digitalen Kontaktnachverfolgung.
Der Städtetag begrüßt daher insbesondere, dass das Land sich schnell für die Implementation der Luca-App entschieden hat – und dies länderübergreifend. Damit kann die allseits als hinderlich empfundene Lücke der Corona-App bei der Kontaktnachverfolgung geschlossen und die „Zettelwirtschaft“ beendet werden. Weitere Funktionen wie Negativ-Atteste für Luca oder andere Anbieter vergleichbarer Apps können durch die Entwicklung einer Plattform einbezogen werden.
 
Denn die digitale Kontaktnachverfolgung gibt es schon und die digitale Bestätigung eines negativen Corona-Tests stehen ebenfalls zur Verfügung. Vor allem aber haben sich die Kommunen Baden-Württembergs in einer enormen Kraftanstrengung seit Anfang März für eine flächendeckende Testung von Lehr- und Erziehungskräften, sowie den Schülerinnen und Schülern im Präsenzunterricht ins Zeug gelegt. 4 Millionen Schnelltests, die das Land Anfang März aus der Notreserve kostenlos bereitgestellt hat, wurden Mitte März abgerufen, weitere 3 Millionen Schnelltests werden derzeit in die Kommunen verteilt. Diese haben gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz und anderen Rettungsdiensten, teilweise auch mit Unterstützung der Feuerwehren Testcenter schon vor „Erfindung“ der Bürgertests aufgebaut oder koordinierte Netzwerke privater Testanbieter entwickelt. Einige Städte haben eigene Beschaffungswege genutzt und ihre Schulen und Kitas versorgt. Sie haben nach dem österreichischen Modell zweimal wöchentlich einen Schnelltest in Schulen und Kitas sichergestellt, wenn diese Einrichtungen kooperieren. Sie werden auch für die Testung der Kita-Kinder sorgen, die sich inzwischen leider häufig anstecken.
 
Doch nicht überall ist die Botschaft angekommen, dass (nur) durch die flächendeckende Testung zweimal wöchentlich die gesamte Einrichtung vor Ausbrüchen geschützt wird, Infektionsketten unterbrochen werden können.
 
Der Städtetag appelliert deswegen auch an die Unternehmen, ihrer Verantwortung als Arbeitgeber gerecht zu werden und als Ausdruck von Solidarität in der Wirtschaft ebenfalls zweimal in der Woche flächendeckend alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu testen, die in Präsenz arbeiten müssen und sollen. Die Rathäuser gehen mit gutem Beispiel voran und bieten ihrer Belegschaft, die ebenfalls vielfältigen Infektionsrisiken ausgesetzt ist und noch keine Impfberechtigung hat, vor Ort entsprechende Tests an, die umfangreich wahrgenommen werden.
 
Der Städtetag fordert eine Kampagne all derjenigen, die Verantwortung tragen, vom Ministerpräsidenten über die Rathäuser bis zu den Schulen und den Unternehmen: Kontakte reduzieren, zweimal wöchentlich testen, zwei Wochen abends zu Hause bleiben. Dann haben Einzelhandel und Gastronomie kurzfristig die dringend notwendige Perspektive und weitere Öffnungsschritte können gleichzeitig modellhaft mit den Zugangstests erprobt werden.
 

 

 

 


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