P 384/2021 Az.: 047.43 / Städtetag dringt auf Klarstellung bei Teststrategien (08.03.2021)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 384/2021 · Co 08.03.2021
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Städtetag dringt auf Klarstellung
bei Teststrategien Stuttgart. Durch regelmäßige Tests in definierten Gruppen in Schulen und Betrieben können neue Infektionscluster vermieden werden. Der Städtetag sieht bei den Teststrategien von Bund und Land noch Klärungsbedarf. Die Teststrategien des Bundes und des Landes, kommunale Testcenter und Testnachweise in digitaler Form – diese vier Säulen des Testens hat der Städtetag Baden-Württemberg für die kommenden Monate ausgemacht. Die Kommunen spielen dabei organisatorisch die größte Rolle. 1. Teststrategie des Bundes Der Bundesgesundheitsminister hat für alle Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen Schnelltest pro Woche versprochen, der in der neugefassten Teststrategie des Bundes verankert werden soll. Selbsttests sind dabei nicht vorgesehen, auch keine angeleiteten und kontrollierten Selbsttests, die in Baden-Württemberg als Tübinger Modell zunehmend beliebt werden. „Hierauf haben wir hingewiesen und auf Klarstellung gedrungen“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. „Kontrollierte Selbsttests können das System entlasten und verursachen deutlich weniger Aufwand.“ 2. Teststrategie des Landes Die Teststrategie des Landes gibt den Kommunen bis Ende März die Möglichkeit, in Kitas, Schulen und kommunalen Testcentern die Tests des Landes zu verwenden, auch für Schülerinnen und Schüler. Damit ist Baden-Württemberg deutlich weiter als andere Bundesländer. Drei Viertel der Kommunen unterstützen das Land seit der Wiedereröffnung der Kitas und Schulen durch mobile Testteams direkt in der Einrichtung. Denn durch regelmäßige Tests in definierten Gruppen – laut RKI und etwa auch Karl Lauterbach MdB – können Ausbrüche und damit neue Cluster verhindert werden. Diese Erkenntnis setzt sich zunehmend durch. Es zeigt sich, dass steigende Zahlen in einzelnen Kreisen fast ausschließlich auf solche Cluster zurückgehen. „Ein praktikabler Weg wären konsequente Tests von Schülerinnen und Schülern direkt in den Schulen, zweimal in der Woche mit Überwachung durch Lehrpersonen oder in Testgruppen. Das Ergebnis sollte möglichst zu Dokumentations- und Nachweiszwecken digital erfasst werden. Wir freuen uns sehr, dass das Kultusministerium diesen Weg aktiv unterstützt“, so Gudrun Heute-Bluhm. Mit dem Sozial- und dem Kultusministerium ist der Städtetag dazu im Gespräch, um dieses Modell in der Teststrategie des Landes zu verankern. Ebenso wichtig wäre die Gruppentestung in Unternehmen (Präsenzbereich). Hohe Inzidenzen sind in den meisten Landkreisen auf Ausbrüche in Unternehmen zurückzuführen. Umgekehrt gehen hohe Inzidenzen dort zurück, wo die Betriebe konsequent und regelmäßig testen. Ursprünglich sah der Beschlussvorschlag für die Konferenz der Ministerpräsidenten eine Testpflicht für Unternehmen vor. Die wurde in einen Appell abgemildert. „Sollte sich hier auf Bundesebene kein Weg abzeichnen, zum Beispiel durch Anpassung der Arbeitsschutzverordnung, wollen wir auf Landesebene nach Anreizen suchen“, kündigte Heute-Bluhm an. Die Bestätigung eines negativen Ergebnisses könne etwa für private Zwecke eingesetzt und damit attraktiv werden. 3. Kommunale Testcenter Eine zentrale Rolle spielen auch die kommunalen Testcenter. Inzwischen haben mehr als 850 Kommunen eigene Testaktivitäten entwickelt. Von den ersten 300 haben laut einer Städtetagsumfrage 75 Prozent mit mobilen Teams in Kitas und Schulen getestet. Im Sinne der Empfehlung des Städtetags sind das hauptsächlich regelmäßige Tests zum Schutz der gesamten Einrichtung. Das verbleibende Viertel hat kommunale Testcenter eingerichtet. Einige Kommunen kombinieren beide Methoden. Gudrun Heute-Bluhm ist überzeugt: „Nach heutiger Einschätzung sollten die Kommunen neben der regelmäßigen Testung in Kitas dezentrale Testcenter für die kontrollierten Selbsttests anbieten. Dabei könnten die Testpersonen sogar ihren privat gekauften Test mitbringen, um durch den kontrollierten Test auch eine Bescheinigung zu erhalten. Wir hoffen, dass dieses niederschwellige und sehr bürgernahe Testen ebenfalls vom Land unterstützt wird. Denn es schafft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung dieser Tests und kombiniert dies mit der Fähigkeit des privaten Markts, schnell die zugelassenen Tests zu beschaffen.“ 4. Testnachweis in digitaler Form Der reine Selbsttest habe wenig Nutzen als Zugangstest im Sinne der neuen Corona-Verordnung, so Heute-Bluhm. Damit ein Testergebnis einen Wert über den Moment des Testens hinaus habe, brauche es einen Nachweis, idealerweise in digitaler Form. Das privatwirtschaftlich organisierte Böblinger Testzentrum zum Beispiel bietet für ein negatives Testergebnis eine Bestätigung in Form eines QR-Codes in einer eigens konzipierten App. Das System funktioniert genauso gut für kontrollierte Selbsttests. Diesen Ansatz wollen einige Kommunen demnächst ebenfalls nutzen für den Aufbau ihrer Testkapazitäten. Inzwischen bieten auch andere Anbieter dieses System und wollen künftig sogar die Kontaktnachverfolgung ermöglichen. Das System beginnt immer mit der Terminvereinbarung per App und vermeidet so Wartezeiten. Die dabei eingegebenen Daten dienen der Identifikation beim Test und ermöglichen die Übermittlung des Testergebnisses direkt in die App. Fazit ist für Gudrun Heute-Bluhm: „Unsere Städte und Gemeinden sind bereit, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine unbürokratische und leicht zugängliche Testsystematik zu engagieren. Dies ist zugleich ein wichtiges Signal an den Einzelhandel, aber auch in Richtung Gastronomie und Hotellerie. Nur konsequentes und breites Testen ermöglicht eine sichere Öffnung – lebendige Innenstädte sind auf Handel und Wandel angewiesen.“
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