P 374/2020 Az.: 047.43 / Zumeldung zum 10. Spitzengespräch der Wohnraumallianz: Bilanz und Ausblick aus Sicht des Städtetags (19.10.2020)
PRESSEINFORMATION | Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 374/2020 · Co 19.10.2020
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Zumeldung zum 10. Spitzengespräch der Wohnraumallianz:Bilanz und Ausblick aus Sicht des Städtetags
Stuttgart. Stuttgart. Die Wohnraumallianz war von Beginn an ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit aller Akteure und hat vor allem im Bereich der Wohnraumförderung beachtliche Fortschritte gebracht. Es wird wieder mehr gebaut. Der Städtetag gehörte zu den Verbänden, die bereits in der letzten Legislatur eine Wohnraumallianz forderten, und bestätigt, dass vor allem bei der Wohnraumförderung wichtige Fortschritte erzielt wurden. Sozialer Wohnungsbau wird wieder mit beachtlichen Summen gefördert, wobei die unterschiedlichen Herausforderungen, in Baden-Württemberg bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, zu interessanten neuen Wegen geführt haben. Hier und da gilt es bei den Förderbedingungen nachzusteuern. Im Übrigen aber attestiert der Städtetag dem Ministerium große Aufgeschlossenheit gegenüber den verschiedenen Anliegen der Entbürokratisierung. Auch innovative Elemente wie das Mitarbeiterwohnen, die Förderung des Kommunalwohnungsbaus und der Grundstücksfonds verdienen besondere Beachtung. Wenn es aber nach wie vor an baureifen Flächen mangelt, ist es nicht damit getan, die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. Diese scheitern nach wie vor an den komplexen Vorgaben in der Bauleitplanung, die eine Planung oft über Jahre verzögern. „Die Integration eines zeitgemäßen und europarechtskonformen Artenschutzes ist sicherlich ein dickes Brett. Dieses hat die Wohnraumallianz allerdings allenfalls zur Hälfte durchbohrt“, so Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Wichtiger Baustein ist der vom Städtetag geforderte Artenschutz-Handlungsleitfaden, der sich vornehmlich an die Fachleute richtet. Zentrale Aufgabenstellung der Allianz muss sein, hier zum einen alle Beteiligten nochmals auf eine inhaltliche Überprüfung der notwendigen Teilschritte zu verpflichten. Wenn einerseits die Einbeziehung der Bürgerschaft eine immer wichtigere Rolle spielt, muss es andererseits möglich sein, wie beim Planfeststellungsverfahren auch in der Bauleitplanung einmal umfassend vorgetragene und geprüfte Aspekte abzuschichten. Außerdem bietet gerade die Bauleitplanung die beste Chance, durch Digitalisierung die verschiedenen Beteiligten transparent und zügig zusammenzubringen. Der Städtetag sieht eine wichtige Aufgabe der Wohnraumallianz, hier zu neuen Ufern aufzubrechen.
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