P 369/2020 Az.: 047.43 / Städte und Gemeinden dringen auf Entscheidung vor der Sommerpause (08.07.2020)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 369/2020 · Co 07.07.2020
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Städte und Gemeinden dringen auf Entscheidung über
Finanzen vor der Sommerpause
Stuttgart. Den baden-württembergischen Kommunen fehlen durch die Corona-Pandemie in diesem Jahr rund 4,6 Milliarden Euro. Trotzdem haben bislang nur sehr wenige eine Haushaltssperre verhängt. Die Städte und Gemeinden hoffen auf die Zusagen von Bund und Land. Das wichtigste für die Kommunen sei nun die Stabilisierung der Haushalte, so der Städtetag Baden-Württemberg. Dazu brauchen Städte und Gemeinden die Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs des Landes in der Höhe wie vor der Corona-Pandemie – trotz der Einbrüche, die auch die Landeskassen verkraften müssen. Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz fordert entsprechende Entscheidungen noch vor der Sommerpause: „Das gibt den Städten Sicherheit und sie müssen nicht unnötig Nachtragshaushalte aufstellen.“ Der Investitionswille der Kommunen könne schließlich auch der angeschlagenen regionalen Wirtschaft helfen. „Wir brauchen jetzt mehr denn je gut organisierte und leistungsfähige Kommunen“, so Präsident Kurz, „mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung bleiben sie handlungsfähig und können das Vertrauen der Bevölkerung stärken.“ Das Land hatte den Kommunen bei der Erstattung der Elternbeiträge für die Kita-Gebühren schnell Hilfen versprochen und 200 Millionen Euro für die ersten zweieinhalb Monate zur Verfügung gestellt. Der Juni, in dem die Kitas auch noch größtenteils geschlossen waren, ist damit noch nicht abgedeckt. „Die Soforthilfen waren in dieser Zeit eine wirkliche Hilfe für die Kommunen bzw. für die Eltern. Aus diesen Abschlagszahlungen, wie sie anfangs hießen, müssen nun aber echte Zuweisungen werden – das Geld darf nicht mit den ohnehin anstehenden Zuweisungen verrechnet werden“, betonte Kurz. Für eine Prognose über 2020 hinaus sei es noch zu früh, so der Städtetagspräsident weiter. „Wir fliegen in diesem Jahr auf Sicht, was die Finanzen betrifft. Im Herbst, wenn wir auch absehen können, ob es zu einer zweiten Welle gekommen ist, können wir schauen, in welcher Verfassung wir ins Jahr 2021 gehen und ob wir mit dem Land weiterverhandeln müssen.“
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