P 361/2020 Az.: 047.43 / Städtetag begrüßt Entlastung der Eltern bei Schülertickets (08.05.2020)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 361/2020 · Co 08.05.2020
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Städtetag begrüßt Entlastung der Eltern
bei Schülertickets
Stuttgart. Das Land ersetzt den Eltern-Anteil an nicht genutzten Schülertickets. Den Städtetag freut diese Zusage des Landes. Weil die Schülerinnen und Schüler ihre Tickets aufgrund der Schulschließung der vergangenen Wochen kaum oder nur wenig nutzen konnten, sollen die Familien bis zu den Sommerferien von zwei Monatsraten ihrer selbst zu zahlenden Kostenanteile entlastet werden. Für diese Entlastung der Familien wendet das Land bis zu 36,8 Millionen Euro auf. Damit sollen all diejenigen Familien einen Ausgleich erhalten, die von einer vorzeitigen Kündigung der Schüler-Abos abgesehen haben. Eine Kündigungswelle bei den Schülertickets hätte durch den Wegfall der Fahrgelderlöse im ÖPNV die Verkehrsunternehmen – allen voran die mittelständischen Busunternehmen – in große wirtschaftliche Bedrängnis gebracht. „Der Verkehrsminister hatte bereits Ende März die Eltern gebeten, von Kündigungen der Schüler-Abos abzusehen und ihnen einen Ausgleich hierfür zugesagt. Es ist nur konsequent, wenn das Land diese Zusage des Verkehrsministers nun einlöst“, sagt Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags und ergänzt: „Wir begrüßen es sehr, dass das Land darauf verzichtet, Mittel hierfür aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu entnehmen. Bei dieser Lösung hätte das Land nicht nur auf einen Fördertopf zugegriffen, der zu einem wesentlichen Teil aus kommunalen Mitteln finanziert wird. Damit würden der kommunalen Ebene auch wichtige Investitionsfördermittel fehlen, die konjunkturwirksam nach der Krise ausgegeben werden müssen, um die lokale Wirtschaft und Infrastruktur zu stützen.“
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