Mayors for Future: Für Bürgermeister ist der Klimaschutz Chefsache
Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg befürwortet eine CO
2
-Bepreisung. Bei der jüngsten Vorstandssitzung sprach sich das Gremium
einstimmig dafür aus und forderte die Landesregierung auf, gemeinsam mit
den Kommunen eine Konzeption zu erarbeiten.
"Die Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren engagiert am
Thema Klimaschutz gearbeitet
und dennoch stellen wir fest, dass es im Ergebnis nicht genug war
", sagte Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz,
Oberbürgermeister von Mannheim, und nannte Beispiele:
"Energieeinsparung, erneuerbare Energien, energetische Sanierung und
umweltfreundliche Mobilität stehen schon lange auf der energiepolitischen
Agenda der Städte", so Kurz, "und es gibt sowohl auf
europäischer als auch auf internationaler Ebene mehrere Netzwerke zur
Klimafolgenanpassung, in denen sich auch viele baden-württembergische
Städte und Gemeinden engagieren, etwa der EU-Konvent der
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister."
"
Bewährte Instrumente der kommunalen Klimaschutzpolitik sind
eigenständige und ehrgeizige Klimaschutzkonzepte in unseren
größeren Mitgliedskommunen und das bewährte Instrumentarium des
European Energy Award, ergänzte Gudrun Heute-Bluhm,
geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. Auch die
künftig vom Land für die größeren Kommunen zwingend
geforderten Wärmeplanungen lägen vierlerorts vor und böten
großes Potenzial für Klimaschutz mit kommunalen Mitteln.
Um den CO2
-Ausstoß weiter zur verringern, brauche es andere Anreize als bisher,
befand der Vorstand des Städtetags. Das Gremium befürwortet deshalb
anknüpfend an den Beschluss des Deutschen Städtetags eine CO2
-Bepreisung, weil sich so die Kosten zugunsten klimafreundlicher
Energieträger verschieben ließen.
In jedem Fall müsse der angestrebte Umbau des staatlichen Steuer- und
Abgabensystems sozial ausgewogen erfolgen. "
Klimaschädliches Verhalten muss einen Preis haben, wir sollten deshalb mit
dem Land auch prüfen, wie wir das im kommunalen Abgabensystem umsetzen
können. Das
liegt im Interesse der Kommunen, die aktiv an der Erreichung nationaler und
internationaler Klimaschutzziele mitwirken wollen", heißt es aus dem
Vorstand.
"Klimaschutz schafft niemand alleine
weder der Bund, noch das Land, noch die Kommunen. Das schaffen wir nur Hand in
Hand, deshalb sind die Klimaziele nur erreichbar, wenn Bund und Land durch
geeignete Rahmenbedingungen und eigenes Handeln ihrer Verantwortung gerecht
werden", betonte Oberbürgermeister Kurz. Die Landesregierung solle
sich deshalb zusammen mit den Kommunen über eine Konzeption
verständigen, die die kommunalen Handlungsmöglichkeiten
berücksichtige. Klimaschutzrelevante Förderprogramme sollten auf ihre
Wirkung geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Präsident Kurz: "Wir sehen den Klimaschutz als Herausforderung der
Zukunft und es ist Chefsache in unseren Städten
sozusagen 'mayors for future'!"