Amtsblätter sind in der heutigen Medienwelt keine Konkurrenz für
Tageszeitungen
Stuttgart. Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
Südwest Presse gegen die Stadt Crailsheim gegen die kostenlose Verteilung
eines Amtsblatts äußert sich der Städtetag
Baden-Württemberg:
Wir haben die Stadt Crailsheim in diesem Verfahren
unterstützt, sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Das Urteil
werden wir nun genau analysieren, bevor wir uns dazu gegenüber den
Städten zu der Frage äußern, welchen Inhalt Amtsblätter
künftig haben dürfen. Wir werden außerdem nach Weihnachten mit
denjenigen Kontakt aufnehmen, die neben den Kommunen von dem Urteil unmittelbar
betroffen sind: Kirchen, Vereine und andere gesellschaftliche Gruppierungen
haben vielerorts ein hohes Interesse daran, die Menschen über ihre
Angebote durch Amtsblätter zu informieren. Oft bietet das Amtsblatt sogar
die einzige Chance, deren Informationen kontinuierlich und stadtweit zu
verbreiten. Soweit diese Öffentlichkeitsarbeit wegen des Urteils nicht
fortgesetzt werden kann, sind die Zeitungen gefordert, diese
Informationsanliegen aufzugreifen.
In den 1101 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gibt es etwa
700 Amtsblätter, die jeweils unterschiedlich gestaltet sind. Jede
betroffene Kommune muss daher jetzt selbst entscheiden, ob und gegebenenfalls
welche Konsequenzen sie aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum
Stadtblatt Crailsheim zieht, so Gudrun Heute-Bluhm weiter.
Die Zusammenarbeit zwischen Städten und den örtlichen Medien ist im
Allgemeinen gut. Die Kommunen schätzen die Arbeit der Zeitungen und sind
sich deren großer Bedeutung für die Information der
Bevölkerung, das Gemeinwesen und die lokale Demokratie bewusst. Unter
einer schwindenden Zahl an Zeitungsabonnenten leiden daher auch die Kommunen,
mindestens aber die Wahlbeteiligung.
Deshalb müssen die modernen Informationsmöglichkeiten Zeitungen wie
auch Kommunen zum Handeln veranlassen. Die Menschen können und
wollen sich in digitalen Zeiten vielfältig und in zeitgemäßen
Formaten informieren. Sowohl die Zeitungsverlage als auch die Kommunen
müssen dem gerecht werden, damit sie ihre Leser- bzw. Bürgerschaft
weiterhin erreichen, betonte Gudrun Heute-Bluhm, Kommunale
Selbstverwaltung umfasst den Auftrag, das Zusammenleben der Menschen in den
Städten zu fördern. Das geht nicht mit den Kommunikationsmitteln von
gestern und vorgestern, das funktioniert nur mit den Mitteln von heute und
morgen. Wöchentlich erscheinende Amtsblätter sind deshalb nach
unserer Überzeugung keine existenzielle Herausforderung für
Tageszeitungen in der heutigen schnellen Medienwelt. Sie erfüllen auch
nicht den Informationsanspruch der Bevölkerung. Einige Amtsblätter
werden bereits jetzt von den Kommunen in Kooperation mit Zeitungsverlagen
herausgegeben. Dort liegen per se keine Konflikte zwischen Stadt und Zeitungen
vor. Gemeinsam mit den Zeitungsverlagen sollten wir Formate finden, wie mit
digitalen Angeboten und klassischen Printmedien ein attraktives
Informationsangebot entwickelt werden kann.
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