P 332/2018 Az.: 047.43 / Oberbürgermeister sorgen sich um Gelder für die Kommunen (11.06.2018)

Oberbürgermeister sorgen sich um Gelder für die Kommunen
 
Stuttgart/Gerlingen. Die Finanzen der Kommunen waren ein drängendes Thema bei der Frühjahrssitzung der Oberbürgermeister in Gerlingen.
 
Den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der Städtegruppe B (Städte ab 15.000 Einwohner) bereitet die aktuelle Diskussion um eine mögliche Beibehaltung der erhöhten Gewerbesteuerumlage Sorge. Die Streichung dieser Erhöhung ist mit dem Ende des Solidarpakts II eigentlich längst beschlossene Sache, so dass die Kommunen den „Kommunal-Soli“ in ihrer mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr berücksichtig haben.
 
Eine Umlage, die der Bund abgeschafft hat, sollte nun nicht von den Ländern am Leben erhalten und von den Kommunen bezahlt werden, so die einhellige Meinung der Rathauschefs. Sie wünschen sich Planungssicherheit für ihre Haushalte und hoffen auf baldige Klärung in den Finanzgesprächen mit dem Land.
 
Sehr interessiert waren die Oberbürgermeister auch an den Chancen, die die Zusammenarbeit mit dem Genossenschaftsverband für die Städte und Gemeinden bietet: Neue Entwicklungen wie zum Beispiel Hausarztmangel oder Wohnungsbau können mit neuen Konzepten und bewährten Partnern organisiert werden.
 
 
 
Städtegruppe B
Die  Mitgliedstädte über 15.000 Einwohner  bilden die Städtegruppe B des Städtetags Baden-Württemberg. Mitgliedstädte zwischen 15.000 Einwohnern und 20.000 Einwohner können sich jedoch auch für die Zugehörigkeit zur Städtegruppe C entscheiden.
Die Städtegruppe C tagt in der Regel zweimal im Jahr in einer Frühjahrs- und einer Herbstsitzung.
Vorsitzender der Städtegruppe B ist Oberbürgermeister Michael Makurath aus Ditzingen.