Land und Kommunen müssen
an einem Strang ziehen
Stuttgart.
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung liegt vor: Viele Themen,
Vorhaben und Ziele betreffen auch die Länder und die Kommunen. Der
Städtetag Baden-Württemberg hat den Vertrag analysiert und die Punkte
herausge
griffen, die sich insbesondere auf das Verhältnis zwischen Land und
Kommunen auswirken.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, kommunaler
Wohnungsbau, Ausbau der digitalen Infrastruktur oder ein Bürgerportal
das sind Themen, die sich der Bund auf die Agenda gesetzt hat und die
ohne das Mitwirken von Ländern und Kommunen nicht umgesetzt werden
können.
Da Kommunen und Bund nicht direkt miteinander verhandeln, braucht es das Land,
um die Interessen der Kommunen zu vertreten und sie zu unterstützen. Etwa
beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der
Städtetag begrüßt die Absicht der Koalitionsparteien, im
Anschluss an die Ganztagesbetreuung in der Kita diese Angebote in der
Grundschule fortzuführen. Die Mehrzahl der Städte hält aus
pädagogischen Gründen den rhythmisierten Unterricht in der
Ganztagesschule für den richtigen Weg, nicht die Halbtagesschule mit
Betreuung durch die kommunalen Schulträger.
Der Rechtsanspruch darf sich jedenfalls nicht gegen die Kommunen richten
hier sind die Länder in der Pflicht, erklärte
Städtetagspräsident Dieter Salomon die Position der Städte und
Gemeinden.
Neuen Wohnraum schaffen
Der Bedarf nach neuem Wohnraum steigt weiterhin. Im Rahmen der Allianz für
Wohnraum hat der Städtetag bereits die Erwartung geäußert,
dass die Landesregierung die zusätzlichen Bundesmittel für den
Wohnungsbau nicht dazu hernimmt, um eigene Anstrengungen zu reduzieren. Die
bisher vorgesehenen 250 Millionen Euro müssen entsprechend erhöht
werden. Außerdem sollten die gemeinsamen Bestrebungen, weitere
Bauflächen zu gewinne, intensiviert werden. Nur so können die
vorgesehenen Mittel auch bestimmungsgemäß eingesetzt werden.
Finanzierung der digitalen Infrastruktur
"Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Telekom und
andere große Netzbetreiber nicht die Investitionen der Kommunen
entwerten, indem sie allerorts nachträglich Glasfaser verlegen, obwohl sie
die zuerst als unwirtschaftlich bewertet haben", so Freiburgs
Oberbürgermeister Salomon zur
kritischen Sicht der Kommunen auf die Sonderrolle der Telekom, die Städten
und Stadtwerken beim Netzausbau die rentablen Teile regelmäßig vor
der Nase wegschnappe.
Die Landesregierung müsse in Berlin und in Brüssel darauf hinwirken,
dass die Aufgreifschwelle für die Förderung auf 100 MBit
heraufgesetzt wird - so werden kommunale Breitbandinvestitionen mit und ohne
Förderung des Landes sowohl in den Städten als auch auf dem Land
ermöglicht. Bürgerportal
Die Bundesregierung plant ein Bürgerportal, bei dem Bürgerinnen und
Bürger ihre Daten für die verschiedenen Behörden hinterlegen
können. In Baden-Württemberg haben Land und Kommunen gemeinsam mit
der Datenzentrale ITEOS bereits die Voraussetzungen geschaffen für ein
funktionierendes E-Government im Land, so die Vertreter des Städtetags
Baden-Württemberg. Sie bitten deshalb nun die Landesregierung, gegen eine
unnötige Zentralisierung bei der Umsetzung eines neuen bundesweiten
Bürgerportals zu vo
tieren und darauf hinzuwirken, dass sich der Bund bei seiner Rolle auf die
Festlegung von Standards beschränkt. Luftreinhaltung
Bei der Luftreinhaltung erwarten die Kommunen auch weiterhin die
Unterstützung der Landesregierung. Dazu gehört eine effiziente
Kontrollmöglichkeit bei Fahrverboten, etwa die Blaue Plakette. Dafür
sollte sich die Landesregierung im Bundesrat weiterhin stark machen.
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