Städtetag diskutiert kommunale Themen mit Bundespolitikern in Berlin
Stuttgart/Berlin. Luftreinhaltung und Blaue Plakette, kommunaler Wohnungsbau,
Ausbau der digitalen Infrastruktur und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in
der Grundschule das waren einige der drängendsten Themen, die der
Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg in Berlin bei
Gesprächen mit Bundespolitikern ansprach.
Schwerpunkte im Gespräch mit Volker Kauder waren das Diesel-Problem und
die drohenden Fahrverbote. Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen
Bundestag betonte, die Bundesregierung wolle Fahrverbote verhindern und setze
auf die Kraft der Städte, mit anderen Mitteln an der Luftreinhaltung zu
arbeiten und die geforderten Grenzwerte einzuhalten.
Im Namen der baden-württembergischen Städte stellte
Städtetagspräsident Dieter Salomon klar: Auch wir wollen keine
Fahrverbote. Es wird indessen nicht ohne Fahrverbote gehen, wenn wir dem
Leipziger Urteil folgen wollen. Dazu brauchen die Städte eine effiziente
Kontrollmöglichkeit zum Beispiel die blaue Plakette.
Auch mit Vertretern der zweiten Regierungsfraktion traf sich die
Städtetags-Delegation. Katja Mast,
Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, sowie die
Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens und Nils Schmid nahmen sich ebenfalls
Zeit für die Bürgermeister. Wichtigstes Thema war der
kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Der
Städtetag begrüßt die Absicht der Koalitionsparteien, im
Anschluss an die Ganztagesbetreuung in der Kita diese Angebote in der
Grundschule fortzuführen. Die Mehrzahl der Städte hält aus
pädagogischen Gründen den rhythmisierten Unterricht in der
Ganztagesschule für den richtigen Weg, nicht die Halbtagesschule mit
Betreuung durch die kommunalen Schulträger. Dieses Ziel solle die neue
Bundesregierung nicht aus den Augen verlieren.
Rechtsanspruch nicht gegen die Kommunen
Der Rechtsanspruch darf sich jedenfalls nicht gegen die Kommunen richten
hier sind die Länder in der Pflicht, erklärte Dieter
Salomon die Position der Städte und Gemeinden.
Mast sagte zu, sie nehme diesen Wunsch zum Ganztagesanspruch mit und es werde
nicht dieselbe Regelung geben wie bei der Kita, wo sich der Rechtsanspruch
gegen die Kommunen richtet.
Um den viel zu schleppenden Ausbau der digitalen Infrastruktur ging es im
Gespräch mit Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter der Grünen und
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die Vertreter der baden-württembergischen Städte trugen ihm ihre
kritische Sicht auf die Sonderrolle der Telekom vor, die Städten und
Stadtwerken beim Netzausbau die rentablen Teile regelmäßig vor der
Nase wegschnappe.
Özdemir versprach, sich im Ausschuss für eine flächendeckende
digitale Infrastruktur auch in den Städten stark zu machen und zumindest
für den künftigen Ausbau eine ganzheitliche Betrachtungsweise
anzumahnen. Kommune trifft Bund
Vertieft wurden die Gespräche über die Inhalte des Koalitionsvertrags
bei einem parlamentarischen Abend in der Landesvertretung
Baden-Württemberg. Der Städtetag, die Architektenkammer und der
Verband kommunaler Unternehmen hatten dazu Bürgermeister und
Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg eingeladen, um sich
kennenzulernen und zu aktuellen Themen auszutauschen.
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