"Das Land muss beim digitalen Schulausbau endlich in die Gänge
kommen"
Stuttgart.
Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt die
Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann, sich mit allem
Nachdruck für die Mitfinanzierung des digitalen Schulausbaus der Kommunen
durch das Land zu verwenden, als Meilenstein in der Landespolitik.
Die nach Anhörung aller Betroffenen seit 2016 geltenden neuen
Bildungspläne enthalten eine Leitperspektive Medienbildung.
Danach sollen moderne Medien in allen geeigneten Schulfächern für den
Unterricht verwendet werden. Dies erfordert den Anschluss der Schulen an
schnelles Internet, deren Vollvernetzung sowie die Ausstattung der Klassen- und
Fachräume mit moderner Digitaltechnik. Im Endausbau sind hierfür
nach einer Hochrechnung des Städtetags Baden-Württemberg etwa 1,8
Milliarden Euro erforderlich.
Den Ausbauplan für diesen digitalen Ausbau der Schulen haben das
Kultusministerium und die Kommunalen Landesverbände längst
abgestimmt. Er liegt in Gestalt neuer Multimediaempfehlungen für
Schulen seit Juli 2016 vor. Dieser Plan ist aber bis heute nicht in Kraft
getreten, weil das Land die Finanzierung dieses Ausbaus seither mit den
Kommunalen Landesverbänden nicht vereinbart hat. Jeweils 100 Millionen
Euro 2018 und 2019 haben die Kommunalen Landesverbände vom Land als
Anschubfinanzierung gefordert, neben weiteren zu erwartenden Mitteln des
Bundes.
Unsere Schulen liegen im Leistungsvergleich mit Bayern derzeit
zurück. Sie werden weiter an Boden verlieren, wenn das Land beim
Zukunftsthema Digitalisierung nicht endlich in die Gänge kommt,
mahnt das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags
Gudrun Heute-Bluhm. Wir brauchen einen Digitalpakt für die Schulen
zwischen Kommunen und Land sonst hinken wir auch anderen Ländern
hinterher, ergänzt Norbert Brugger, der Bildungsdezernent des
Städtetags.
Ein Nachtragshaushalt in Bayern sieht 162,5 Millionen Euro für die
Digitalisierung von Schulen vor, davon 135 Millionen Euro für die
kommunalen Schulträger. 2019 und 2020 soll diese Förderung des
Freistaats fortgesetzt werden. Das muss nach Überzeugung des
Städtetags zu einer Blaupause für Baden-Württemberg werden.
Der Städtetag begrüßt daher die öffentliche
Ankündigung der Kultusministerin
in einer Ausschusssitzung des Landtags am 15. März 2018.
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