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Der Schwarze Peter wird den Kommunen zugeschoben
Stuttgart. Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied
des Städtetags Baden-Württemberg zum heutigen Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Fahrverboten für Diesel:
„Das Gericht sagt, das Land sei selbst in der Lage, Fahrverbote zu
erlassen – das bedeutet für die Städte und Gemeinden, dass sie
die Verbote umsetzen müssen.
Eine Kontrolle ist jedoch nahezu unmöglich: Es gibt ja nicht mal den Raum
auf der Straße, wo die Autos angehalten werden können. Man
weiß auch nicht, wer angehalten und kontrolliert werden soll, denn man
sieht es einem Auto ja nicht an, ob es überhaupt ein Diesel ist. Als
Ergebnis werden 80 Prozent nicht kontrollwürdige Fahrzeuge rausgewunken
werden.
Wir fordern deshalb dringend die Blaue Plakette, um Fahrverbote
einigermaßen effizient kontrollieren zu können – wenigstens
diese Hilfe brauchen die Kommunen jetzt.
Ansonsten müssen sich der Städtetag und die einzelnen Städte
überlegen, welche Möglichkeiten wir haben, dagegen vorzugehen, weil
es sonst das Chaos auf den Straßen bedeuten würde.
Das Gericht hat die Verantwortung an das Land abgegeben.
Wenn die Kommunen vom Gesetzgeber keine umsetzbaren Regelungen erhalten, wird
die kommunale Selberverwaltung ad absurdum geführt.“
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