Kriminelle Ausländer: Enge Zusammenarbeit von Innenministerium und
Städten
Stuttgart. Innenstaatssekretär Martin Jäger stellte dem Vorstand des
Städtetags das neue Konzept des Innenministeriums gegen kriminelle
Ausländer vor und bot den Kommunen eine enge Zusammenarbeit an.
Am 1. Januar 2018 hat im baden-württembergischen Innenministerium ein
neuer Sonderstab seine Arbeit aufgenommen: Das Ziel des Projekts ist es,
kriminelle Ausländer abzuschieben.
Im Rahmen einer Vorstandssitzung berichtete Martin Jäger,
Staatssekretär im Landesinnenministerium, über das neue Konzept.
Es geht um eine kleine, aber signifikante Gruppe, die öffentlich
deutlich wahrgenommen wird. Wir brauchen deshalb eine Institution, die sich
konzentriert damit auseinandersetzt und wirklich mit konkreten
Einzelfällen beschäftigt. Im Auge habe der Stab vor allem
politisch relevante Gefährder, erwachsene Intensivstraftäter und auch
Integrationsverweigerer.
Den Städten bot er eine enge Zusammenarbeit mit dem Innenministerium an:
Wir brauchen ein abgestimmtes Handeln im ganzen Land, dazu brauche es den
engen Schulterschluss mit Ministerium, Polizei und Ausländerämtern.
Im Fokus des Sonderstabs stehen ausdrücklich alle kriminellen
Ausländer, nicht nur Flüchtlinge, betonte Jäger.
Aus den Reihen der Bürgermeister und Oberbürgermeister im Vorstand
des Städtetags gab es viel Zustimmung für das Projekt. Ich
begrüße das sehr, so der Freiburger Oberbürgermeister
Dieter Salomon, Präsident des Städtetags. Ihm schlossen sich die
Oberbürgermeister aus Stuttgart, Fritz Kuhn, und Mannheim, Dr. Peter Kurz,
sowie weitere Vorstandsmitglieder ausdrücklich an. Der Ansatz sei
richtig, weil sich die sogenannten Systemsprenger über die üblichen
Strategien der Jugendhilfe nicht erreichen ließen. Staat und Städte
müssten gemeinsam zeigen, dass sie handlungsfähig seien. Es sei gut,
dass das Land hier den Kommunen zur Seite springe.
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