Grundsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht
Stuttgart. Die Grundsteuer wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Dazu Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Städtetags Baden-Württemberg:
„Das Risiko ist groß, dass die aktuelle Regelung als objektiv
rechtswidrig eingestuft wird. Wenn dem so sein sollte, hoffen wir, dass den
Kommunen eine ausreichend lange Frist zur Umstellung auf eine neue Regelung
eingeräumt wird. Die Grundsteuer als wichtige Finanzquelle für die
Kommunen muss gesichert werden. Bundesweit macht die Grundsteuer mit nahezu 14
Milliarden Euro rund 5 Prozent der kommunalen Einnahmen aus. Die Kommunen
können nichts dafür, dass das ganze Projekt zeitlich so aus dem Ruder
gelaufen ist.
Idealerweise gibt das BVG-Urteil Hinweise darauf, welche Eckpunkte für
eine Gesetzesreform wichtig sind. Wie wird zum Beispiel das sogenannte
Bundesratsmodell bewertet? Würde es akzeptiert oder nicht?
Ein Modell ohne Nachteile hat es noch nie gegeben, aber das Bundesratsmodell
erfüllt viele wichtige Anforderungen. Neben 14 Ländern haben sich
auch die Kommunalen Spitzenverbände dafür ausgesprochen.“
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