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Land muss Städte und Gemeinden bei wichtigen Zukunftsthemen
unterstützen
Stuttgart. Der Städtetagspräsident und Freiburger
Oberbürgermeister Dieter Salomon benannte im Vorfeld der nun anstehenden
Finanzverhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen die Themenbereiche, die
den Städten und Gemeinden unter den Nägeln brennen.
Digitalisierung der Schulen
Ein drängendes und dringendes Thema für die Kommunen ist die
Digitalisierung der Schulen, wie es der Städtetag bereits wiederholt
angemahnt hat, zuletzt auch unterstützt von der Landesvereinigung
Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände.
Salomon hatte dem Land bereits im Mai vorgeschlagen, den kommunalen
Schulträgern 2018 und 2019 jeweils 100 Euro pro Schüler als Beitrag
zum digitalen Schulausbau zu gewähren. Die Gesamtförderung beliefe
sich bei etwa 1,5 Millionen Schülern damit in den beiden Jahren auf
jeweils ca. 150 Millionen Euro. „Diese Anschubfinanzierung würde
für kraftvolle Dynamik in der Schuldigitalisierung sorgen – und dies
ganz unabhängig von den Unsicherheiten und Unwägbarkeiten einer in
Aussicht stehenden Bundesförderung, die frühestens in ein bis zwei
Jahren zu erwarten ist. Wir müssen jetzt starten und dürfen nicht
weitere Zeit ungenutzt verstreichen lassen“, so Salomon. Nur so wird das
Land seinem eigenen Anspruch auf eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung
gerecht.
Der Städtetag hält eine pauschale Anschubfinanzierung des Landes
für sinnvoll, um zu vermeiden, dass sie möglicherweise mit den
Voraussetzungen für ein etwaiges Bundesprogramm oder mit dem
Sanierungsprogramm kollidiert.
Pakt für gute Bildung und Betreuung
Mit der Förderung der Betreuung der Kinder unter drei Jahren hatte die
Vorgängerregierung ein flexibles und gerechtes System geschaffen. Dieses
sollte als Vorbild dienen für die dringend erforderliche Reform der
Förderung für Kinder über drei Jahren. Diese geht bisher von
sinkenden Kinderzahlen aus und führt zu einem überproportional
steigenden Anteil der Kommunen an dieser gemeinschaftlichen Aufgabe
frühkindlicher Bildung. Die Kommunen können nicht allein die Last
steigender Kinderzahlen tragen.
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)
2019 laufen die Bundesmittel aus, mit denen kommunale Verkehrsprojekte nach dem
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert werden. Die Kommunen
fordern das Land auf, dieses fehlende Geld zu ersetzen: Von den
zusätzlichen Mitteln, die der Bund dem Land mit der Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Verfügung stellt, muss das Land den
Kommunen einen Teil weiterleiten, aber auch weitere Mittel des Landes brauche
man, um die Lücke zu schließen.
Die jetzige Finanzierung läuft nur noch zwei Jahre, die Frage einer
Nachfolgeregelung muss also zügig geklärt werden. Auch vor dem
Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Fahrverbote und die Luftreinhaltung
drängt die Zeit. „Wir müssen jetzt darüber reden und
rechtzeitig eine gemeinsame Lösung finden – schließlich wissen
wir alle, dass mit Blick auf die Luftreinhaltung in unseren Städten etwas
passieren muss“, so Städtetagspräsident Salomon, „für
kommunale Verkehrsprojekte brauchen wir Planungs- und Finanzierungssicherheit
über 2019 hinaus und eine standortgerechte, gleichwertige Ausstattung mit
Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln.“
Salomons Fazit: „Wenn man die Verkehrsinfrastruktur mit
Hochgeschwindigkeit ausbauen will, dann braucht man dafür finanzielle
Mittel – genau wie bei der Digitalisierung. Es ist bei beiden Themen
– Digitalisierung der Schulen und Verkehrsfinanzierung –
unbestritten, dass die kommunale Seite einen hohen Eigenanteil hat, aber sie
kann es nicht alleine finanzieren.“
Nein zu Flächenpauschale und Demografiefaktor
Eine klare Position bezog der Städtetag außerdem zu möglichen
Sonderfaktoren, über die die Verteilung des kommunalen Geldes beeinflusst
werden könnte. Im Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU einen
Flächenzuschlag oder einen Demografiebonus für Kommunen im
ländlichen Raum angedacht: „Wir sind froh über die Signale, dass
man sich seitens der Regierungsfraktionen die Zeit nehmen will, dazu eine
politische Debatte entlang der Inhalte zu führen“, sagte
Präsident Salomon, „denn wir sind davon überzeugt, dass keins
dieser Instrumente hilft, den ländlichen Raum wirklich zu
fördern.“
Um die wirklichen Förderbedarfe und -möglichkeiten für den
ländlichen Raum klar benennen zu können, hat der Städtetag eine
Arbeitsgruppe „Zentralität im Ländlichen Raum“ ins Leben
gerufen.
Grundsätzliche Tendenzen des Landes, mehr Geld über
Förderprogramme des Kommunalen Investitionsfonds zu verteilen, sieht der
Städtetag kritisch. „Die Städte und Gemeinden gehen sehr
verantwortlich mit ihrem Geld um, deshalb plädieren wir für eine
freiere Hand statt mehr goldene Zügel durch Förderprogramme.“
sagte Städtetagspräsident Salomon vor Vertreterinnen und Vertretern
der Presse.
Wesentliche Teile der vom Land verausgabten Fördermittel speisen sich
ausschließlich aus der kommunalen Finanzmasse. So sind
Schulbauförderung und Krankenhausförderung ebenso wie
Städtebauförderung und das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
letztlich kommunale Förderprogramme, über die das Land verfügt.
Zusätzliche Aufgaben der Kommunen können nicht durch Umverteilung
finanziert werden, sondern nur durch entsprechende Erhöhung der
Landesanteile. |
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