P 313/2017 Az.: 047.43 / Statement von Gudrun Heute-Bluhm zu Diesel-Gipfel mit der Bundesregierung (05.09.2017)

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Az 047.43 - P 313/2017 · Co

05.09.2017

Statement von Gudrun Heute-Bluhm zu Diesel-Gipfel mit der Bundesregierung

Stuttgart. Statement von Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, zum Diesel-Gipfel mit der Bundesregierung und den Kommunen am 4. September 2017 in Berlin:

„Wir begrüßen, dass die Regierung direkt mit den betroffenen Städten spricht und dass die Mittel aufgestockt werden sollen. Unabhängig davon müssen Bund und Länder die bestehenden Förderprogramme aufstocken, um neue Schienenfahrzeuge in großem Stil anschaffen und die Schienenwege ertüchtigen zu können.

Ohne die Blaue Plakette wird es aber nicht gehen – wir brauchen also eine klare Strategie zur Umrüstung. Die Plakette ist kein plumpes Fahrverbot, sondern eine Anpas sungsstrategie für die Fahrzeug-Besitzer, und die einzige Chance, die Städte bei der Kontrolle nicht alleine zu lassen. Ein schlichtes Fahrverbot würde Ressourcen in den Verwaltungen vergeuden. Ich bin überzeugt, dass auch die Gerichte eine bundesrechtlich geregelte Blaue Plakette als wirksame Maßnahme ansehen.“

Dokumente:

Statement von Gudrun Heute-Bluhm(PDF-Datei: 39 kB)