Oberbürgermeister: Land soll weiterhin für gelbe Bundesstraßen
zuständig sein Stuttgart/Singen.
Der Pakt für Integration, die Digitalisierung der Schulen und die
Zuständigkeiten bei den Bundesfernstraßen waren die zentralen Themen
beim jüngsten Treffen der Oberbürgermeister des Regierungsbezirks
Freiburg in Singen.
Zu Gast bei den Oberbürgermeistern war die Freiburger
Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Mit ihr sprachen sie
über den Bundesverkehrswegeplan und die neue Infrastrukturgesellschaft des
Bundes. Auch für die Städte sei es wichtig, dass das Land sich nicht
ganz zurückziehe, sondern die Zuständigkeit für die gelben
Bundesstraßen weiterhin behalte und möglichst auch für die
gesamten Planfeststellungsverfahren. Gerade an den großen
Planfeststellungsverfahren der Rheintalbahn habe sich gezeigt, wie wichtig die
regionale Expertise des Regierungspräsidiums ist.
Weiterer Schwerpunkt der Sitzung war ein Erfahrungsaustausch über die
Flüchtlingsunterbringung, Rahmenbedingungen für Integration und
Integrationsmanager sowie aktuell der Pakt für Integration. Gudrun
Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags
Baden-Württemberg, erläuterte den Stadtoberhäuptern die
Ergebnisse des Pakts für Integration.
Froh waren die OBs über die Einigung zur Qualifikation der
Integrationsmanager: Mitarbeiter oder Quereinsteiger, die bisher schon intensiv
am Thema Integration gearbeitet haben, aber keine der möglichen
Qualifikationen erfüllen, können sich nachqualifizieren. Der
Städtetag wird den Kommunen dazu schnell passende Angebote machen,
versprach Gudrun Heute-Bluhm.
Als drittes Schwerpunktthema wurde die Digitalisierung der Schulen
angesprochen. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer aus Emmendingen,
Vorsitzender des Sprengels, bekräftigte die Forderung des Städtetags
an das Land: Es geht nicht an zu warten, bis auf Bundesebene Klarheit
über die von der Bundesforschungsministerin in Aussicht gestellten
Zuschüsse herrscht. Das Land hat Multimedia-Empfehlungen formuliert und
damit eine Erwartungshaltung ausgelöst, die es nun einlösen
muss. OB-Sprengel
Die Oberbürgermeister des Sprengels Südbaden treffen sich zweimal im
Jahr, bekommen aktuelle Informationen vom Städtetag sowie vom
Regierungspräsidium und tauschen sich zu anliegenden kommunalen Themen
aus.
Vorsitzender des Sprengels Südbaden ist OB Stefan Schlatterer aus
Emmendingen.
Insgesamt gibt es vier OB-Sprengel analog zu den Regierungsbezirken.
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