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Kommunen begrüßen Einigung mit dem Land bei der Integration
Stuttgart. Mit der Einigung auf den Pakt für Integration zeigte sich der
Städtetag Baden-Württemberg zufrieden. Nun gehe es um eine
zügige Umsetzung der Verhandlungsergebnisse in die kommunale Praxis, so
der Städtetag Baden-Württemberg. Man baue dabei auf die in den
Verhandlungen vereinbarten „schlanken“ Verwaltungsverfahren.
„Das im Pakt für Integration Vereinbarte ist mehr als andere
Bundesländer für ihre Kommunen tun“, sagte der Freiburger
Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Dieter Salomon,
„aber mit der Befristung auf zwei Jahre kommen wir nicht weit, das wissen
wir heute schon. Das Land kann nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei
Jahre aus Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut
wird, die anschließend von den Kommunen alleine finanziert wird.“
Der Städtetag Baden-Württemberg wird sich deshalb für eine
Aufhebung bzw. Verlängerung der Befristung einsetzen.
Bei aller Freude über den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ist
deshalb für ihn klar: „Wir wollen, dass die Integration aller
geflüchteten Menschen in unseren Städten gelingt. Daher dürfen
wir uns allenfalls heute ausruhen und müssen bereits morgen miteinander
sprechen, wie wir die mit der Zuwanderung nach Baden-Württemberg
verbundenen Herausforderungen dauerhaft gut bewältigen können. Wir
bauen darauf, dass uns die Landesregierung auch nach dem Auslaufen des Pakts
für Integration Ende 2018 nicht alleine lässt. Wenn wir es schaffen,
dann vor Ort, in den Städten und Gemeinden.“
Froh sind die Kommunen über die gefundene Einigung zur Qualifikation der
Integrationsmanager: Wer bisher schon intensiv am Thema Integration gearbeitet
hat, aber über keine der möglichen Qualifikationen erfüllt, kann
sich nachqualifizieren. „Der Städtetag wird den Kommunen dazu
schnell passende Angebote machen“, versprach Gudrun Heute-Bluhm,
geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. Viele
Kommunen haben bereits qualifiziertes Personal eingestellt und selbst
finanziert. Der Städtetag bewertet es daher als richtig und gut, dass die
meisten Mittel aus dem Pakt in die Förderung von Integrationsmanagement
fließen. Die für diesen Förderbereich vorgesehenen 58 Millionen
Euro ermöglichen die Finanzierung von rund 1.000 Stellen bei kommunalen
und freien Trägern in den Jahren 2017 und 2018.
Integration beinhaltet viele Aspekte, weshalb im Pakt für Integration
neben der Förderung des Integrationsmanagements drei weitere
Förderbereiche vereinbart wurden: die Unterstützung junger
Flüchtlinge in der Schule und auf dem Weg in den Beruf, die Förderung
des Spracherwerbs und die Unterstützung bürgerschaftlicher
Strukturen und des Ehrenamts. Mit der Aufstockung bereits bestehender
Förderprogramme stärkt das Land die Kommunen an diesen
Schlüsselstellen für Integration.
Präsident Dieter Salomon: „Um die geflüchteten Menschen bei uns
aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Orientierung zu geben, haben die Kommunen
in Baden-Württemberg in den letzten Jahren bereits viel aus eigener Kraft
getan. Ein gutes gesellschaftliches Miteinander kann gelingen, wenn Land und
Kommunen diese Gestaltungsaufgabe dauerhaft in gemeinsamer Verantwortung
angehen.“
Integrationsmanager
Die Integrationsmanager sollen die Integration von geflüchteten Menschen
in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg im
Einzelfall steuern und fördern. Sie wirken insbesondere auf eine
Stärkung der Selbstständigkeit und -verantwortung der Menschen hin.
Die geflüchteten Menschen sollen einen Überblick über vorhandene
Strukturen und Angebote der Integration und Teilhabe zu bekommen und diese
selbstständig nutzen können. Dabei sollen die Integrationsmanager den
Geflüchteten deutlich machen, dass Integration Recht und Pflicht zugleich
ist. Die Integrationsmanager wirken zudem darauf hin, dass die
geflüchteten Menschen möglichst bald über eigenen Wohnraum
verfügen und von öffentlichen Leistungen unabhängig sind.
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