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Oberbürgermeister begrüßen Einigung mit dem Land beim Pakt
für Integration
Stuttgart/Albstadt.
Der Pakt für Integration und der Personalmangel der Kommunen waren die
zentralen Themen beim jüngsten Treffen der Oberbürgermeister aus
Südwürttemberg in Albstadt.
Zu Gast bei den Kommunalvertretern war der Tübinger
Regierungspräsident Klaus Tappeser, der aus dem Regierungspräsidium
berichtete und mit ihnen über das Förderprogramm „Flächen
gewinnen durch Innenentwicklung“ des Wirtschaftsministeriums diskutierte.
Schwerpunkt der Sitzung war ein Erfahrungsaustausch über die
Flüchtlingsunterbringung, Abschiebungen, Rahmenbedingungen für
Integration und Integrationsmanager sowie der Pakt für Integration. Gudrun
Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Städtetags Baden-Württemberg, berichtete den Stadtoberhäuptern
über den aktuellsten Stand der Verhandlungen beim Pakt für
Integration. Die Rathauschefs begrüßten die Einigung mit dem Land
und plädierten dafür, beim Personalbedarf realistisch zu bleiben. Das
Land könne nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus
Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut werde, die
danach von den Kommunen allein finanziert werden müsse. Heute-Bluhm sagte
zu, sich für eine Aufhebung bzw. Verlängerung der Befristung
einzusetzen.
Die Oberbürgermeister bedauerten einheitlich, dass zu oft
integrationsbereite Personen abgeschoben werden, aber nicht die
Problemfälle, weil sie zum Beispiel keine Papiere haben. Zwar müsse
man rechtskräftige Entscheidungen umsetzen, der Gesetzgeber müsse
jedoch durch ein Einwanderungsgesetz eine andere Selektion ermöglichen und
für straffällige und nicht kooperative Asylbewerber härtere
Maßnahmen vorsehen.
Froh waren die OBs über die Einigung zur Qualifikation der
Integrationsmanager: Wer bisher schon intensiv am Thema Integration gearbeitet
hat, aber keine der möglichen Qualifikationen erfüllt, kann sich
nachqualifizieren. „Der Städtetag wird den Kommunen dazu schnell
passende Angebote machen“, versprach Gudrun Heute-Bluhm.
Fachkräftemangel bei den Kommunen
Größeren Raum nahm der Fachkräftemangel bei den Kommunen ein.
Die OBs forderten die Kommunalen Landesverbände auf, sich für den
Ausbau der Verwaltungshochschulen beim Land stark zu machen, was
Geschäftsführerin Heute-Bluhm zusagte. Sie verwies an der Stelle auf
die Personalkampagne "Wir machen's öffentlich" des
Städtetags, an der sich aktuell fünfzig Städte und Gemeinden
beteiligen.
OB-Sprengel
Die Oberbürgermeister des Sprengels Südwürttemberg treffen sich
zweimal im Jahr, bekommen aktuelle Informationen vom Städtetag sowie vom
Regierungspräsidium und tauschen sich zu anliegenden kommunalen Themen
aus.
Insgesamt gibt es vier Sprengel – analog zu den Regierungspräsidien.
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