Oberbürgermeister begrüßen Einigung mit dem Land beim Pakt
für Integration
Stuttgart/Bruchsal.
Der Pakt für Integration, Wohnraumförderung und Luftreinhalteplan
waren die zentralen Themen beim jüngsten Treffen der
Oberbürgermeister aus Nordbaden in Bruchsal.
Zu Gast bei den Kommunalvertretern war die Karlsruher
Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, die aus dem
Regierungspräsidium zu Verkehrsfragen berichtete und die neu geregelten
Zuständigkeiten zwischen Bund und Land erläuterte.
Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Städtetags Baden-Württemberg, berichtete den Stadtoberhäuptern
über den aktuellsten Stand der Verhandlungen beim Pakt für
Integration. Die Rathauschefs begrüßten die Einigung mit dem Land
und plädieren dafür, beim Personalbedarf realistisch zu bleiben. Das
Land könne nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus
Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut werde, die
danach von den Kommunen allein finanziert werden müsse. Heute-Bluhm sagte
zu, sich für eine Aufhebung bzw. Verlängerung der Befristung
einzusetzen.
Froh waren die OBs über die gefundene Einigung zur Qualifikation der
Integrationsmanager: Wer bisher schon intensiv am Thema Integration gearbeitet
hat, aber über keine der möglichen Qualifikationen erfüllt, kann
sich nachqualifizieren. Der Städtetag wird den Kommunen dazu
schnell passende Angebote machen, versprach Gudrun Heute-Bluhm.
Um weitere Integrationsangebote vor Ort von Beginn an passend zu gestalten,
wünschten sich die Oberbürgermeister außerdem
Planungssicherheit bei der Frage des Familiennachzugs, indem
aufgeschlüsselt wird, mit wie viel Nachzug bei welchem Herkunftsland in
etwa zu rechnen ist: so könnten zum Beispiel Kita-Plätze,
Jugendangebote oder Sprachkurse verlässlicher geplant werden.
Gudrun Heute-Bluhm erläuterte den Stadtoberhäuptern
anschließend die Position des Städtetags zur Luftreinhaltung und zur
Blauen Plakette: Wir brauchen ein Kontrollinstrument, damit auf einen
Blick erkennbar ist, welches Auto fahren darf und welches nicht. Wenn die
Luft in den Städten sauberer werden und so etwas für die Gesundheit
der Bürgerschaft getan werden soll, müssten Diesel-Fahrzeuge mit
sauberer Technik ausgestattet sein. Mit Blick auf die vielerorts deutlich
überhöhten Stickstoffdioxid-Werte müsse die Industrie dazu
angehalten werden zu investieren und die beste Technik zu entwickeln.
Gleichzeitig sollen die Menschen mitgenommen werden.
Im Februar wurde das neue Wohnbauförderprogramm beschlossen. Die OBs
begrüßten dessen Inhalte. Die Wohnraumallianz habe sich vielen
kommunalen Forderungen angeschlossen, das erleichtere es vor Ort künftig,
neuen Wohnraum zu schaffen. Wichtige Eckpunkte wie etwa ein Vollzuschuss als
Wohnraumsubvention (bisher gab es maximal 50 Prozent), ein flexibler Abschlag
von der ortsüblichen Vergleichsmiete oder landesweite Förderung ohne
Gebietskulissen kommen den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden
entgegen. Das neue Förderprogramm gilt ab April 2017.
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