Bürgermeister diskutieren in Adelsheim über besondere
Herausforderungen
zentraler Orte im ländlichen Raum
Stuttgart/Adelsheim. Der Luftreinhalteplan, Wohnraumförderung und der Pakt
für Integration waren die zentralen Themen beim jüngsten Treffen der
Bürgermeister aus Nordwürttemberg und Nordbaden in Adelsheim im
Neckar-Odenwald-Kreis.
Zu Gast bei den Kommunalvertretern war die Karlsruher
Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Mit ihr diskutierten sie die
Bedeutung des sachgerechten Ausbaus und der Sanierung der Straßen
für den ländlichen Raum. Anlass waren die vom Verkehrsministerium
vorgestellten Programme für Bundes- und Landestraßen.
Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Städtetags Baden-Württemberg, erläuterte den Bürgermeistern
das im Februar beschlossene neue Wohnbauförderprogramm, insbesondere die
Verbesserung für Städte und Gemeinden außerhalb der
Verdichtungsräume. Die Bürgermeister begrüßten dessen
Inhalte. Die Wohnraumallianz habe sich vielen kommunalen Forderungen
angeschlossen, das erleichtere es vor Ort künftig, neuen Wohnraum zu
schaffen.
Wichtige Eckpunkte wie etwa ein Vollzuschuss als Wohnraumsubvention (bisher gab
es maximal 50 Prozent), ein flexibler Abschlag von der ortsüblichen
Vergleichsmiete oder landesweite Förderung ohne Gebietskulissen kommen
den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden entgegen.
Das neue Förderprogramm gilt ab April 2017.
Neuigkeiten gab es zum Stand der Verhandlungen beim Pakt für Integration.
Die Rathauschefs hoffen auf eine baldige Einigung mit dem Land und
plädieren dafür, beim Personalbedarf realistisch zu bleiben. Das Land
könne nicht erwarten, dass jetzt mit dem für zwei Jahre aus
Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine Maximalbetreuung aufgebaut werde, die
danach von den Kommunen allein finanziert werden müsse.
Adelsheim präsentierte sich als gutes Beispiel für besondere
Zentralitätslasten kleiner Städte im ländlichen Raum: die
Nahversorgung zu sichern, Angebote für Bildung und Kultur zu schaffen und
besondere finanzielle Herausforderungen sind als Aufgaben zu bewältigen.
Ein Aufbaugymnasium, getragen vom Land, und die Jugendvollzugsanstalt als
wichtiger Arbeitgeber stehen als wichtige Infrastrukturleistungen des Landes
auf der Haben-Seite der Stadt mit rund 5000 Einwohnern.
Die Bürgermeister äußerten mit Blick auf den nächsten
Doppelhaushalt des Landes den Wunsch, die Fachförderung im Kommunalen
Investitionsfonds neu zu bewerten und gegebenenfalls zu gewichten.
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