Digitalisierung der Schulen:
Stadtoberhäupter befürchten 08/15 statt 4.0
Stuttgart/Freiburg i.Br. Die Digitalisierung der Schulen und die Modernisierung
der Schulgebäude treibt die Kommunen im Land um. Sie vermissen nach wie
vor ein koordiniertes Vorgehen und einen verlässlichen Plan der
Landesregierung.
Bei der jüngsten Vorstandssitzung des Städtetags
Baden-Württemberg drückten die Stadtoberhäupter angesichts
mehrerer, nicht aufeinander abgestimmter Förderlinien von Bund und Land
ihren Unmut aus. Die angekündigten rund 650 Millionen Euro des Bundes
für die Digitalisierung fließen erst 2018, von den
Modernisierungsgeldern, die ebenfalls vom Bund kommen, wird
Baden-Württemberg nur unterdurchschnittlich profitieren, und die
Landesgelder von rund 30 Millionen Euro reichen angesichts des Sanierungsstaus
bei Weitem nicht aus.
„Abwarten ist zu wenig – wenn es in dem Tempo weitergeht, haben wir
bald wieder 08/15 statt 4.0“, so die Befürchtungen der
Oberbürgermeister und Bürgermeister.
Bund und Land nähmen das Thema nicht ernst genug. „Wir brauchen eine
Gesamtstrategie des Landes, nur so kann das Thema endlich Fahrt
aufnehmen.“ Was beschlossen sei, müsse nun auch umgesetzt werden.
Als gelungen bewertete der Vorstand des Städtetags das Förderprogramm
„Wohnungsbau Baden-Württemberg 2017“. Vor allem die erweiterte
Gebietskulisse und die Möglichkeit Direktzuschüsse zu bekommen sei
praxistauglich und werde die Schaffung von Wohnraum erleichtern und
beschleunigen. Städtetagspräsident Dieter Salomon,
Oberbürgermeister von Freiburg, nannte das Programm eines, „das
seinen Namen auch verdient hat und ein richtiger Schritt nach vorne ist.“
Ebenso wie bei der Wohnbauförderung sollte nun auch die praktische
Erfahrung der Kommunen einfließen in die konkrete Umsetzung des Paktes
für Integration, waren sich die Vorstandsmitglieder einig. Mit Blick auf
die Betreuungsquote von Integrationsmanager zu Flüchtlingen sagte
Städtetagspräsident Salomon: „Wir brauchen ein praxistaugliches
Betreuungsverhältnis. Hier in Freiburg sind wir mit einem Verhältnis
von 1:100 bis jetzt in der Praxis gut zurechtgekommen. Auch angesichts des
leergefegten Personalmarktes wäre mehr nicht umsetzbar.“ Der Vorstand
begrüßte es deshalb, dass bestehende Mitarbeiter, die sich in den
Städten und Gemeinden schon um Flüchtlinge und Integration
kümmern, für die nächsten zwei Jahre durch den Pakt finanziert
werden können.
