Oberbürgermeister bekennen sich
zur blauen Plakette
Stuttgart. Der Luftreinhalteplan, Wohnraumförderung und der Pakt für
Integration waren die zentralen Themen beim jüngsten Treffen der
Oberbürgermeister aus Nordwürttemberg in Leinfelden-Echterdingen.
Zu Gast bei den Kommunalvertretern war Regierungspräsident Wolfgang
Reimer, der aus dem Regierungspräsidium zum Luftreinhalteplan berichtete.
Wenn die rechtliche Möglichkeit einer blauen Zone
bestünde, dann könne jede Kommune die Luftwerte messen und die blaue
Zone selbst ausweisen, erläuterte Reimer.
Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Städtetags Baden-Württemberg, erläuterte den
Stadtoberhäuptern die Position des Städtetags zu dieser Thematik,
insbesondere auch die Unterstützung für die Blaue Plakette: Wir
brauchen ein Kontrollinstrument, damit auf einen Blick erkennbar ist, welches
Auto fahren darf und welches nicht. Wenn die Luft in den Städten
sauberer werden und so etwas für die Gesundheit der Bürgerschaft
getan werden soll, müssten Diesel-Fahrzeuge mit sauberer Technik
ausgestattet sein, mit einem vernünftigen zeitlichen Horizont und
wenigen Ausnahmen.
Mit Blick auf die vielerorts deutlich überhöhten
Stickstoffdioxid-Werte müsse die Industrie dazu angehalten werden zu
investieren und die beste Technik zu entwickeln. Gleichzeitig sollen die
Menschen mitgenommen werden, so der Wunsch der Oberbürgermeister.
Im Februar wurde das neue Wohnbauförderprogramm beschlossen. Die OBs
begrüßten dessen Inhalte. Die Wohnraumallianz habe sich vielen
kommunalen Forderungen angeschlossen, das erleichtere es vor Ort künftig,
neuen Wohnraum zu schaffen.
Wichtige Eckpunkte wie etwa ein Vollzuschuss als Wohnraumsubvention (bisher gab
es maximal 50 Prozent), ein flexibler Abschlag von der ortsüblichen
Vergleichsmiete oder landesweite Förderung ohne Gebietskulissen kommen
den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden entgegen.
Das neue Förderprogramm gilt ab April 2017.
Ein weiteres wichtiges Thema für die Kommunen ist der Stand der
Verhandlungen beim Pakt für Integration. Die Rathauschefs hoffen auf eine
baldige Einigung mit dem Land und plädieren dafür, beim
Personalbedarf realistisch zu bleiben. Das Land könne nicht erwarten, dass
jetzt mit dem für zwei Jahre aus Bundesmitteln bezahlten Zuschuss eine
Maximalbetreuung aufgebaut werde, die danach von den Kommunen allein finanziert
werden müsse.
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