Städtetag fordert blaue Plakette,
um Fahrverbote zu verhindern
Stuttgart.
Der Städtetag Baden-Württemberg setzt sich weiterhin für die
blaue Plakette ein: Die Landesregierung müsse im Interesse der Kommunen
und vor allem der Gesundheit der Menschen auf Bundesebene für die blaue
Plakette eintreten.
Wenn wir großräumige Fahrverbote in unseren Städten
verhindern wollen, brauchen wir die blaue Plakette, sagte Dieter Salomon,
Präsident des Städtetags Baden-Württemberg und
Oberbürgermeister von Freiburg, mit Blick auf die aktuell wieder
aufflammende Diskussion. Es geht dabei nicht nur um Feinstaub, es geht
vor allem um die von Dieselfahrzeugen verursachten Stickoxide, die die
Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden, betonte
er.
Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Städtetags Baden-Württemberg, sieht außerdem die bestehende
Steuererleichterung für Dieselfahrzeuge kritisch: Diese
Steuererleichterungen sorgen für einen Anstieg der Dieselautos und damit
für mehr Stickoxide in unseren Innenstädten. Wer es ernst meint und
die Schadstoffe in der Luft reduzieren will, der muss sich für die blaue
Plakette einsetzen.
Der Städtetag unterstützt deshalb die baden-württembergische
Landesregierung in ihrem Bemühen, den Bundesverkehrsminister von der
blauen Plakette zu überzeugen und damit ein allgemeines Fahrverbot in
vielen Städten zu vermeiden. Die blaue Plakette ist ein guter
Kompromiss, wenn der Verkehr eingeschränkt werden muss.
Sollte das Land eine eigene, adäquate Regelung für
Baden-Württemberg finden, unterstütze der Städtetag diese aber
auch, so Heute-Bluhm.
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