Städtetag formuliert seine Erwartungen an die zweite Sitzung der
Wohnraum-Allianz
Stuttgart.
Vorstand und zuvor Bauausschuss des Städtetags Baden-Württemberg
haben für die nächste Sitzung der Wohnraumallianz die drängenden
Themen noch einmal benannt.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – um schnell zu neuen Sozialwohnungen zu
kommen, wurde deshalb im Sommer die Wohnraum-Allianz gegründet. Für
die nächste Sitzung haben sich die beiden Gremien des Städtetags mit
dem bisherigen Sachstand auseinandergesetzt.
Im Bauausschuss wurden die geltenden energetischen Standards bei Sanierung und
im Neubau diskutiert. Weder immer neue Anforderungen an die Dämmung noch
Standardabbau können das Ziel sein. Der Städtetag erwartet von der
Wohnraumallianz Hilfestellung bei integrierten Lösungen, die wichtige
Klimaschutzziele auf unterschiedlichem Weg verfolgen.
Diskutiert werden ferner die Möglichkeiten, die Konflikte zwischen dem
Artenschutz und der Siedlungsflächengewinnung zu bewältigen. Die
Flächengewinnung sei momentan zu kompliziert und zu langwierig und
müsse daher dringend vereinfach werden, so die einhellige Meinung der
Ausschussmitglieder.
Weiteres drängendes Thema: Der ländliche Raum braucht schnell Zugang
zu den Fördermöglichkeiten, „die Förderkulisse muss in
Baden-Württemberg einheitlich werden“, so die Bürgermeister und
Oberbürgermeister.
Der Vorstand des Städtetags Baden-Württemberg bekräftigt die
Forderung nach verbesserten Fördermöglichkeiten auch im
ländlichen Raum, nach Zuschüssen und nach der so genannten
mittelbaren Belegung: „Unser Ziel sind durchmischte Quartiere. Dazu ist es
aber nötig, die Belegungsbindung eines neu gebauten, geförderten
Gebäudes teilweise auf bestehenden älteren Wohnraum übertragen
zu können“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes
Vorstandsmitglied des Städtetags.
Nach der ersten Sitzung der Wohnraum-Allianz im Juli 2016 wurde beschlossen,
vier beratende Gremien einzurichten:
Arbeitsgruppe 1: Finanzierung und Förderung
Arbeitsgruppe 2: Bauplanungsrecht und Flächengewinnung
Arbeitsgruppe 3: Bauordnungsrecht
Arbeitsgruppe 4: Miet- und Wohnungsrecht
Die Arbeitsgruppen hatten die Aufgabe, dem Plenum bis zum 8. Dezember einen
Zwischenbericht vorzulegen, damit schon im Jahr 2017 zielführende
Änderungen umgesetzt werden können, damit der Wohnungsbau rasch
aktiviert werden kann.
„Wir sind gespannt, was die Wirtschaftsministerin aus den zum Teil sehr
klaren Voten der vier Arbeitsgruppen macht“, sagte Gudrun Heute-Bluhm mit
Blick auf die anstehende Sitzung. Nun mü
sse das ganze Land Verantwortung übernehmen und alle Ministerien sollten
die in der Allianz entstehenden Vorschläge mittragen.
„Es darf jetzt nicht so kommen, dass sich alleine das
Wirtschaftsministerium für die Ideen einsetzt, auch Umwelt- und
Finanzministerium sowie das Ministerium für ländlichen Raum sind nun
gefordert, nach Kräften dazu beizutragen, dass Schwung in den Wohnungsbau
kommt.“
Wohnraum-Allianz
Am 25. Juli 2016 fand im Wirtschaftsministerium die Auftaktveranstaltung zur
Wohnraum-Allianz, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, statt. Neben
Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nahmen an der Veranstaltung
Staatssekretärin Katrin Schütz, Ministerialdirektor Hubert Wicker,
die Kommunalen Landesverbände und mehrere Wohnungsbauverbände, die
Architektenkammer, Haus & Grund und der Mieterbund teil.
