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P 268/2016 Az.: 047.43; ST862 / Sitzung des Sozialausschusses in Bretten 2016 (07.11.2016)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
E
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T 0711 22921-
48
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Az
047.43 - P 268/2016 · Co
 

07.11.2016

 

„Pflege muss bezahlbar bleiben“ 
 
 
Stuttgart.  Der Sozialausschuss des Städtetags Baden-Württemberg befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit den aktuellen Themen der Sozialpolitik: Integration, Pflege vor Ort und Kinder- und Jugendhilfe. Zu Gast war Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration.
 
Der Sozialausschuss tagte unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Grötsch, Mannheim, in der Großen Kreisstadt Bretten (Landkreis Karlsruhe). Ein Schwerpunkt bildete das Thema „Leben im Alter“ und die kommunalen Pflegelandschaften. Die Mitglieder des Sozialausschusses unterstrichen nachdrücklich: „Die kommunale Rolle in der Pflege zu stärken ist dringend nötig.“ Der Städtetag Baden-Württemberg wird deshalb die Landesregierung bitten, sich auf Bundesebene weiterhin für gesetzliche Regelungen einzusetzen, die den Kommunen mehr Gestaltungs- und Steuermöglichkeiten eröffnen. „Pflege muss für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bezahlbar bleiben“ – so die Kernforderung des Sozialausschusses. Die Familien müssten spüren können, dass höhere Beiträge auch in Form von Leistung am Pflegebett ankommen, anstatt im System zu versickern. Außerdem müsse die Quartiersentwicklung gestärkt werden – nicht nur, aber auch mit Blick auf pflegebedürftige Menschen.
 
„Unsere Städte und Gemeinden leisten schon heute umfangreiche und wohnortnahe Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Angesichts des demografischen Wandels und des Wunsches vieler Menschen, möglichst lange im vertrauten Wohnumfeld zu bleiben, muss die Rolle der Kommunen in der Pflege künftig deutlich gestärkt werden“, betonte auch Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha, der a ls politischer Gast am Sozialausschuss teilnahm. Wesentliche Verbesserung auf Bundesebene wie ein Initiativrecht der Kommunen bei der Einrichtung neuer Pflegestützpunkte sowie die Möglichkeit von Modellvorhaben zur kommunalen Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen seien auch auf den Einsatz Baden-Württembergs zurückzuführen. Eine zentrale Rolle sollen die Städte und Gemeinden im Land auch bei einem der wichtigsten Vorhaben des Ministers in den kommenden Jahren spielen: der Quartiersentwicklung.
 
Schwerpunktthema des Austauschs mit ihm waren die Herausforderungen, die die Integration an die Städte und Gemeinden stellt.
„Wir begrüßen, dass das Sozialministerium mit uns Gespräche über den angekündigten dringend notwendigen ‚Pakt für Integration‘ führen wird“, so Bürgermeister Michael Grötsch.
 
In einem offenen und konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass die Städte – je nach Größe, Flüchtlingszahlen und Ausländeranteil – sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben, damit die Integration vor Ort gelingen kann. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister sprachen sich deshalb dafür aus, mit dem für die Integration zur Verfügung stehenden Geld entsprechend flexibel agieren zu können. Es mache einen Unterschied, ob man Kinder in der Kita integriert, Flüchtlinge für die Arbeitsplatzsuche fit mache oder ob traumatisierten oder schwerbehinderten Menschen geholfen werden müsse. Die Flüchtlinge seien bisher nicht nach einheitlichen Kriterien zugewiesen worden, so dass sich in jeder Stadt andere Integrationsschwerpunkte ergeben. Zudem sollten die schon länger hier lebenden, aber noch nicht in die Gesellschaft integrierten Ausländer bei den Angeboten ebenfalls berücksichtigt werden.
 
Zu den vom Kultusministerium angekündigten Kürzungen bei der Kindertagespflege bekundeten die Stadtoberhäupter ihren Unmut. „Es ist die Art und Weise, wie man hier mit uns umgeht“, bemängelte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, „immer und immer wieder haben wir rechtzeitige Gespräche dazu angemahnt. Uns nun ohne Gespräch vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist kein guter Stil.“
 
Bislang war der Städtetag in Sachen Kindertagespflege mit den Vertretern der Tagespflegepersonen in konstruktiven Gesprächen, berichtete Benjamin Lachat, zuständiger Dezernent beim Städtetag. Diese liegen nun erstmal auf Eis. „Jetzt warten wir ab, wie sich das Land äußert, und hoffen, dass es uns schriftlich und verbindlich erklärt, wie die Ankündigung im Koalitionsvertrag konkret zu verstehen ist – denn dort steht, dass die eigenständige Rolle der Tagespflege gestärkt werden soll. Die angekündigten Kürzungen stehen hierzu im direkten Widerspruch.“
 
 



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