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„Pflege muss bezahlbar bleiben“
Stuttgart.
Der Sozialausschuss des Städtetags Baden-Württemberg befasste sich in
seiner jüngsten Sitzung mit den aktuellen Themen der Sozialpolitik:
Integration, Pflege vor Ort und Kinder- und Jugendhilfe. Zu Gast war Manfred
Lucha, Minister für Soziales und Integration.
Der Sozialausschuss tagte unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael
Grötsch, Mannheim, in der Großen Kreisstadt Bretten (Landkreis
Karlsruhe). Ein Schwerpunkt bildete das Thema „Leben im Alter“ und
die kommunalen Pflegelandschaften. Die Mitglieder des Sozialausschusses
unterstrichen nachdrücklich: „Die kommunale Rolle in der Pflege zu
stärken ist dringend nötig.“ Der Städtetag
Baden-Württemberg wird deshalb die Landesregierung bitten, sich auf
Bundesebene weiterhin für gesetzliche Regelungen einzusetzen, die den
Kommunen mehr Gestaltungs- und Steuermöglichkeiten eröffnen.
„Pflege muss für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen
bezahlbar bleiben“ – so die Kernforderung des Sozialausschusses. Die
Familien müssten spüren können, dass höhere Beiträge
auch in Form von Leistung am Pflegebett ankommen, anstatt im System zu
versickern. Außerdem müsse die Quartiersentwicklung gestärkt
werden – nicht nur, aber auch mit Blick auf pflegebedürftige
Menschen.
„Unsere Städte und Gemeinden leisten schon heute umfangreiche und
wohnortnahe Unterstützung für Pflegebedürftige und deren
Angehörige. Angesichts des demografischen Wandels und des Wunsches vieler
Menschen, möglichst lange im vertrauten Wohnumfeld zu bleiben, muss die
Rolle der Kommunen in der Pflege künftig deutlich gestärkt
werden“, betonte auch Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha, der
a
ls politischer Gast am Sozialausschuss teilnahm. Wesentliche Verbesserung auf
Bundesebene wie ein Initiativrecht der Kommunen bei der Einrichtung neuer
Pflegestützpunkte sowie die Möglichkeit von Modellvorhaben zur
kommunalen Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen seien
auch auf den Einsatz Baden-Württembergs zurückzuführen. Eine
zentrale Rolle sollen die Städte und Gemeinden im Land auch bei einem der
wichtigsten Vorhaben des Ministers in den kommenden Jahren spielen: der
Quartiersentwicklung.
Schwerpunktthema des Austauschs mit ihm waren die Herausforderungen, die die
Integration an die Städte und Gemeinden stellt.
„Wir begrüßen, dass das Sozialministerium mit uns
Gespräche über den angekündigten dringend notwendigen ‚Pakt
für Integration‘ führen wird“, so Bürgermeister
Michael Grötsch.
In einem offenen und konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass die
Städte – je nach Größe, Flüchtlingszahlen und
Ausländeranteil – sehr unterschiedliche Bedürfnisse haben, damit
die Integration vor Ort gelingen kann. Die Bürgermeister und
Oberbürgermeister sprachen sich deshalb dafür aus, mit dem für
die Integration zur Verfügung stehenden Geld entsprechend flexibel agieren
zu können. Es mache einen Unterschied, ob man Kinder in der Kita
integriert, Flüchtlinge für die Arbeitsplatzsuche fit mache oder ob
traumatisierten oder schwerbehinderten Menschen geholfen werden müsse. Die
Flüchtlinge seien bisher nicht nach einheitlichen Kriterien zugewiesen
worden, so dass sich in jeder Stadt andere Integrationsschwerpunkte ergeben.
Zudem sollten die schon länger hier lebenden, aber noch nicht in die
Gesellschaft integrierten Ausländer bei den Angeboten ebenfalls
berücksichtigt werden.
Zu den vom Kultusministerium angekündigten Kürzungen bei der
Kindertagespflege bekundeten die Stadtoberhäupter ihren Unmut. „Es
ist die Art und Weise, wie man hier mit uns umgeht“, bemängelte
Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Städtetags Baden-Württemberg, „immer und immer wieder haben wir
rechtzeitige Gespräche dazu angemahnt. Uns nun ohne Gespräch vor
vollendete Tatsachen zu stellen, ist kein guter Stil.“
Bislang war der Städtetag in Sachen Kindertagespflege mit den Vertretern
der Tagespflegepersonen in konstruktiven Gesprächen, berichtete Benjamin
Lachat, zuständiger Dezernent beim Städtetag. Diese liegen nun
erstmal auf Eis. „Jetzt warten wir ab, wie sich das Land
äußert, und hoffen, dass es uns schriftlich und verbindlich
erklärt, wie die Ankündigung im Koalitionsvertrag konkret zu
verstehen ist – denn dort steht, dass die eigenständige Rolle der
Tagespflege gestärkt werden soll. Die angekündigten Kürzungen
stehen hierzu im direkten Widerspruch.“
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