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P 262/2016 Az.: 047.43 / Sitzung des Umweltausschusses, September 2016 (05.10.2016)

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
E
christiane.conzen@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-
48
F 0711 22921-42
 
Az
047.43 - P 262/2016 · Co
 

05.10.2016

 

Städtetag arbeitet an den Zukunftsthemen Energieversorgung und Digitalisierung 
 
Stuttgart.  Digitalisierung für Städte und Gemeinden – das ist ein Thema, das viele Lebensbereiche betrifft: von den technischen Grundvoraussetzungen in Form von Breitbandversorgung über den virtuellen Kontakt zur Stadtverwaltung bis hin zu intelligenten Lösungen für Mobilität, Energie und Bildung. Dieses Querschnittsthema will der Städtetag Baden-Württemberg weiter vorantreiben. 
 
Der Umweltausschuss unter dem Vorsitz von Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala, Mannheim, plädierte in seiner jüngsten Sitzung dafür, die Möglichkeiten und den Einfluss von Digitalisierung auf kommunaler Ebene voranzutreiben und die Agenda fortzuschreiben: „Die Kommunen sind unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende und gerade die Digitalisierung eröffnet neue Chancen, dezentral erzeugte Energie mit der Nachfrage in Einklang zu bringen.“
 
Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, war a ls Gast im Umweltausschuss dabei. Die Ausschussmitglieder tauschten sich mit ihm vor allem über den Natur- und Artenschutz im Zusammenhang mit Bauprojekten aus. „Kommunen und Ministerien sollten an einem Strang ziehen“, sagte der Staatssekretär, „Stadtentwicklung und Biodiversität schließen sich nicht aus. Wir wollen die biologische Vielfalt erhalten, ohne dabei dogmatisch zu sein, konstruktiv statt destruktiv.“ Probleme frühzeitig anzusprechen sei dabei immer hilfreich, so Baumann.
 
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, das Eckpunktepapier für ein Wohnbaubeschleunigungsgesetz mit dem Umweltministerium und den Naturschutzverbänden weiter zu diskutieren. Ziel ist es, gemeinsame Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und dabei gute Beispiele aus den Städten für eine verträgliche Neubewertung des Verhältnisses von Siedlungsflächenentwicklung und Artenschutz zugrunde zu legen.
 
In seiner letzten Sitzung hatte der Ausschuss die Mitgliedstädte des Städtetags aufgefordert, den „Klimaschutzpakt mit den Kommunen“ zu unterstützen und so die Bedeutung des kommunalen Klimaschutzes für das Erreichen der Klimaschutzziele zu bekräftigen. Viele baden-württembergi­sche Städte haben dies seitdem getan. Der Städtetag hat gemeinsam mit der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg (Verband Kommunaler Unternehmen) Thesen zur Energiewirtschaft verfasst, die sich mit den Themenfeldern Erzeugung, Verteilung und Verbrauch von Energie auseinandersetzen.
 
Städtetag und Umweltministerium wollen die Thesen nun in die öffentliche Diskussion einbringen. „Dieses Thema verdient unsere volle Aufmerksamkeit, denn Energiesicherheit und die zunehmend liberalen Energiemärkte fordern kommunales Handeln“, sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Würt­temberg. „Digitalisierung ist das Zukunftsthema, das jedes Rathaus erfassen wird und muss. Es ist eine Chance, die wir nutzen müssen.“
 
Auf der Tagesordnung stand außerdem das gescheiterte Vorhaben, ein Wertstoffgesetz auf Bundesebene zu verabschieden. „Wir wollen weg von den gelben Säcken, stattdessen sollte es eine Wertstofftonne geben, die in die kommunale Versorgung integriert wird und in der verwertbare Verpackungen und Nicht-Verpackungen gesammelt werden. Ein schon greifbarer Kompromiss auf Bundesebene wurde leider wieder verhindert“, bedauerten Gudrun Heute-Bluhm und Dr. Andre Baumann. Sowohl Städtetag als auch Umweltministerium richten ihre Hoffnung nun auf die neue Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 2017: „Ein neuer Anlauf für ein Wertstoffgesetz bringt hoffentlich ein besseres Ergebnis.“
 
Der Ausschuss tagte im Rahmen der „Morgenstadt-Werk­statt“ beim Stuttgarter Fraunhofer-Institut. Dort bekamen die Teilnehmer Impulse zu Leben und Wohnen in der Zukunft, Smart City, Digitalisierung, Sicherheit und vielem mehr.
 
 



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