Drehbuch einer fairen Partnerschaft
Stuttgart. Statement des Städtetags Baden-Württemberg zu den jetzt
bekannt gewordenen weiteren Nebenabreden
Zum einer fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen gehöre ein
offener Umgang miteinander, findet der Städtetag Baden-Württemberg.
„Nachdem die jüngst bekannt gewordenen Nebenabreden getroffen wurden,
hat der Bund den Ländern noch weiteres Geld zugesprochen, diese Zahlen
sind aber in den Nebenabreden nicht enthalten, insofern wird hier mit Zahlen
operiert, die teilweise schon wieder der Vergangenheit angehören und die
die Sparvorgaben reduzieren müssten“, kommentierte Gudrun
Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags
Baden-Württemberg, die Absprachen zwischen Grünen und CDU.
Bund und Länder hatten sich im Juli in zwei Paketen auf eine
geänderte Finanzverteilung geeinigt, einer der Anlässe waren die
Integrationskosten. „Dieses Geld sollte bestimmungsgemäß an die
Kommunen weitergegeben werden, denn dort werden die Menschen untergebracht,
versorgt, betreut und integriert.“
|
|
