100 Tage Grün-Schwarz
Stuttgart. Am 19. August ist die grün-schwarze Regierung 100 Tage im Amt.
Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt die Aufnahme der
Gespräche der Minister mit den Kommunalen Landesverbänden und steht
mit beiden Fraktionen im inte
nsiven Austausch. Er wünscht sich, dass nun zu den im Koalitionsvertrag
vereinbarten Zielen belastbare Finanzierungszusagen an die kommunale Seite
kommen.
Seit langem fordert der Städtetag, die Integrationskosten für die
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu erstatten.
Denn hier geht es eben nicht um die gern zitierte Unterbringung von
Obdachlosen, sondern um die Versorgung von geflüchteten Menschen, die
durch staatliche Stellen den Städten und Gemeinden zugewiesen wurden.
Obdachlose brauchen keine Integrationskurse, keine Sprachkurse und auch keinen
Sicherheitsdienst.
Der Städtetag Baden-Württemberg empfindet vor allem die
Sparvorschläge der Koalition als schwierigen Auftakt der Gespräche:
„Kommunen und Beamte wollen sich nicht als vorrangige Adressaten der
Einsparbemühungen der neuen Landesregierung sehen“, so Gudrun
Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags
Baden-Württemberg, „430 Millionen Euro sollen sie zum Einsparziel
des Landes beitragen, ohne dass uns bisher transparent aufgezeigt wurde, warum
das Land trotz sprudelnder Steuern nicht mit seinen Einnahmen auskommt.“
Das Land könne nicht kommunale Sparbeiträge verlangen, um damit die
in der Koalition vereinbarten politischen Ziele zu finanzieren.
Eine umfassende und detaillierte Bewertung der Koalitionsvereinbarung hat der
Städtetag Baden-Württemberg in seinen Auftaktgesprächen an die
Ministerien übergeben.
