Städtetag kritisiert: Landesregierung macht sich unglaubwürdig mit
einseitigen Einsparforderungen und Nebenabreden zum Koalitionsvertrag.
Geforderter Sparbeitrag der Kommunen ist damit hinfällig.
Stuttgart.
Kommunen und Beamte sehen sich derzeit als die einzigen Adressaten der
Einsparbemühungen der neuen Landesregierung. 430 Mio Euro sollen sie zum
Einsparziel des Landes beizutragen, ein Drittel der Ausgaben, die durch
Nebenabreden zum Koalitionsvertrag als Mehrausgaben unter keinem
Haushaltsvorbehalt stehen.
Auch wenn in den einmalig 1.356 Mio Euro und weiteren 754 Mio Euro laufend
einige Bereiche kommunale Forderungen aufgreifen, hält der Städtetag
den Umgang mit den Kommunen für inakzeptabel.
Das Land kann nicht vorne herum kommunale Sparbeiträge verlangen und
hinten herum dieses Geld für andere Zwecke ausgeben, jedenfalls nicht mit
dem Städtetag.
Die kommunale Leistungsfähigkeit war dem Land höchst willkommen, als
es um die Unterbringung der Flüchtlinge ging. Nun verlangt die Regierung
einen Konsolidierungsbeitrag, um sich Freiraum zu schaffen für die
Finanzierung politischer Schwerpunkte und Wahlversprechen – und dies
wenige Tage vor dem erstmals einberufenen Gesprächstermin mit der
Finanzministerium.
Statt des Griffs in die kommunalen Kassen erwarten die Städte und
Gemeinden von der Landesregierung die ungeschmälerte Weiterreichung aller
vom Bund kürzlich zugesagten Mittel.
Wir fordern, dass die Landesregierung die Geheimnistuerei beendet und die
Karten endlich offen auf den Tisch legt. Nur dann sind seriöse
Verhandlungen möglich.
