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P 256/2016 Az.: 900.60 / Pressemitteilung: Städtetag kritisiert: Landesregierung macht sich unglaubwürdig mit einseitigen Einsparforderungen und Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Geforderter Sparbeitrag der Kommunen ist damit hinfällig. (19.07.2016)

PRESSEMITTEILUNG Geschäftsführendes  
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Gudrun Heute-Bluhm
 
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Az
900.60 - P 256/2016 · GV/Z
 

18.07.2016

 

Städtetag kritisiert: Landesregierung macht sich unglaubwürdig mit einseitigen Einsparforderungen und Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Geforderter Sparbeitrag der Kommunen ist damit hinfällig.
 
Stuttgart. 
 

Kommunen und Beamte sehen sich derzeit als die einzigen Adressaten der Einsparbemühungen der neuen Landesregierung. 430 Mio Euro sollen sie zum Einsparziel des Landes beizutragen, ein Drittel der Ausgaben, die durch Nebenabreden zum Koalitionsvertrag als Mehrausgaben unter keinem Haushaltsvorbehalt stehen.

Auch wenn in den einmalig 1.356 Mio Euro und weiteren 754 Mio Euro laufend einige Bereiche kommunale Forderungen aufgreifen, hält der Städtetag den Umgang mit den Kommunen für inakzeptabel.

Das Land kann nicht vorne herum kommunale Sparbeiträge verlangen und hinten herum dieses Geld für andere Zwecke ausgeben, jedenfalls nicht mit dem Städtetag.

 

Die kommunale Leistungsfähigkeit war dem Land höchst willkommen, als es um die Unterbringung der Flüchtlinge ging. Nun verlangt die Regierung einen Konsolidierungsbeitrag, um sich Freiraum zu schaffen für die Finanzierung politischer Schwerpunkte und Wahlversprechen – und dies wenige Tage vor dem erstmals einberufenen Gesprächstermin mit der Finanzministerium.

 

Statt des Griffs in die kommunalen Kassen erwarten die Städte und Gemeinden von der Landesregierung die ungeschmälerte Weiterreichung aller vom Bund kürzlich zugesagten Mittel.

Wir fordern, dass die Landesregierung die Geheimnistuerei beendet und die Karten endlich offen auf den Tisch legt. Nur dann sind seriöse Verhandlungen möglich.

 
 
 

 
 



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