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P 245/2016 Az.: 103.56 / Pressemitteilung Vorstandsbeschluss Anschlussunterbringung von Flüchtlingen (14.03.2016)

PRESSEMITTEILUNG Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Gudrun Heute-Bluhm
 
E gudrun.heute-bluhm@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-20
F 0711 22921-42
 
Az 103.56 - P 245/2016 · GV/Z
 

09.03.2016

 
Pressemitteilung
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen
 
Stuttgart.
 
Der Vorstand des Städtetags Baden- Würt temberg hat in seiner Sitzung am 7. März 2016 in Heidelberg das Land Baden- Württemberg nochmals nachdrücklich um finanzielle Unterstützung bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gebeten und zum Ausdruck gebracht, dass es sich nach Auffassung der Städte und Gemeinden dabei nicht um eine ausschließlich kommunale Aufgabe handelt.
 
Zu Beginn der Sitzung informierte Ministerialdirigent Hermann Schröder, Innenministerium Baden-Württemberg, ausführlich über die Konzeption des Landes bei der Erstunterbringung, den Stand der Registrierung der Flüchtlinge in Baden- Württemberg und über die Überlegungen zum Ausbau der Unterbringungskapazitäten.
 
In der anschließenden Debatte wurde deutlich, dass die Städte und Gemeinden sich vor großen Aufgaben bei der Anschlussunterbringung sehen und dabei auf die Unterstützung des Landes zählen.
 
Der Vorstand hat den in der Anlage beigefügten Beschluss gefasst und ihn dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Kenntnis gegeben.
Der Städtetag bittet die aktuelle Landesregierung noch um ein entsprechendes Signal.
 
gez. Gudrun Heute-Bluhm
Oberbürgermeisterin a. D. 		  


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