Südbadische Oberbürgermeister besuchen
Flüchtlingseinrichtung
Stuttgart
Südbadische Oberbürgermeister haben dieser Tage die
Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donaueschingen besucht.
Zwischen der Delegation des Städtetags, den Vertretern des
Regierungspräsidiums Freiburg und den Verantwortlichen vor Ort entwickelte
sich eine rege Diskussion über die Auswirkungen einer solchen Einrichtung
auf die Standortkommunen, deren Einwirkungsmöglichkeiten und die
Solidarität der Städte und Gemeinden untereinander.
Oberbürgermeister Stefan Schlatterer aus Emmendingen hatte den kollegialen
Erfahrungstausch angeregt, Oberbürgermeister Erik Pauly den Vorschlag
aufgenommen und gemeinsam mit Regierungsvizepräsident Klemens Ficht
die Kollegen eingeladen. Der Delegation des Städtetags kam es angesichts
oft widersprüchlicher Nachrichten über die Situation in den
Erstaufnahmeeinrichtungen vor allem darauf an, sich unmittelbar ein Bild zu
machen von der Situation vor Ort.
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied
Bearbeiterin
Gudrun Heute-Bluhm
E
gudrun.heute-bluhm@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-20
F 0711 22921-42
Az 103.56 · GV/Z
23.09.2015
Zum Zeitpunkt der Besichtigung war die Einrichtung mit knapp 1800 Personen,
davon ungefähr zwei Drittel Familien, nicht voll ausgelastet. Dies
erhöhe die Akzeptanz der Einrichtung in der Bevölkerung wesentlich,
berichtete Oberbürgermeister Pauly, und entspreche nahezu der von der
Stadt Donaueschingen akzeptierten Belegungsdichte. Nach den neuesten
Belegungszahlen des Integrationsministeriums ist die Belegung inzwischen weiter
zurückgegangen. Das mit der Betreuung beauftragte Badische Rote Kreuz
konnte dabei bestätigen, dass dadurch die unvermeidlichen Streitereien der
Flüchtlinge untereinander deutlich zurückgegangen seien.
Dabei spielt auch die Zusammensetzung nach Herkunftsländern eine gewisse
Rolle. Derzeit sind etwa 1100 Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Iran, also
potenziell Bleibeberechtigte, untergebracht. Dort ist die Stimmungslage
natürlich besser als bei denen, die damit rechnen müssten, alsbald
zurückgeschickt zu werden. Abschiebungen sind in letzter Zeit keine
durchgeführt worden.
Bisher beruht offenbar die Zuweisung der Flüchtlinge seitens des Landes
nicht auf einer klaren Strategie. Die anwesenden Oberbürgermeister
beauftragten den Städtetag, diesbezüglich beim Land vorstellig zu
werden. Es geht dabei nicht nur um die in die Zuständigkeit des Landes
fallende Erstaufnahme, sondern um die grundsätzliche Frage der gerechten
Verteilung vor Ort, befanden die Kommunalpolitiker übereinstimmend.
„Für die Akzeptanz der Bevölkerung kommt es nicht darauf an, wer
für die Unterbringung zuständig ist. Vielmehr soll die Verteilung
nach fairen und transparenten Regelungen erfolgen. Auch die von den Landkreisen
gesuchten Notunterkünfte wären eher zu vermitteln, wenn deutlich
werde, dass das Land seine Kapazitäten ausschöpfe“, meinte
Oberbürgermeister Schlatterer.
Die Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm,
verwies auf die intensiven Bemühungen des Verbands, die Landesregierung zu
einer engen Kooperation mit den Standortkommunen zu bewegen. Dabei geht es dem
Städtetag vor allem um eine Unterstützung der Städte bei der
Weiterentwicklung der durch die Zuweisung der Flüchtlinge unterbrochenen
Konversionsmaßnahmen früherer Kasernenareale. Dies betreffe das
verhältnismäßig kleine Donaueschingen genauso wie das
große Mannheim.
Im Anschluss an die Besichtigung nahm die Delegation gemeinsam mit den
Flüchtlingen an langen Tischen das Mittagessen ein und konnte sich davon
überzeugen, dass die Qualität ordentlich ist. Frühstück und
Abendessen würden durch ein Lunchpaket für jeden abgedeck
t, berichtete die Catering-Firma. Interessant war das professionelle Management
der Kleiderkammer, die wie ein Kaufhaus betrieben wird. Hier wie an vielen
anderen Stellen und bei den Reinigungsdiensten wirken die Flüchtlinge
gegen eine kleine Aufwandsentschädigung von 1,50 € pro Stunde mit.
Ganz wichtig sei das ehre
namtliche Engagement aus der Bürgerschaft, welches vom Roten Kreuz
koordiniert werde, berichtete dankbar der Oberbürgermeister von
Donaueschingen. Nur so sei auch eine erste Integration möglich
, unterstützt durch ein Filmangebot, durch Schulunterricht und
Kleinkindbetreuung, und nicht zuletzt sei auch die Gesundheitsversorgung so
besser gewährleistet. Die jeden Tag für einige Stunden angebotene
Sprechstunde wird z. B auch von einem früheren Chefarzt eines kleineren
kommunalen Krankenhauses ehrenamtlich geleistet.
Hier wie an anderen Unterbringungsorten fehlen natürlich Sozialarbeiter
und vergleichbare Fachkräfte. Der Vertreter des Roten Kreuzes konnte aus
eigener Erfahrung bestäti
gen, dass eine Betreuung mit gemischten Teams sinnvoll wäre, wenn dadurch
erfahrene Männer und Frauen aus anderen Berufen eingebunden werden
könnten. Schließlich gelte es, die Neuankömmlinge aus den
fremden Ländern mit unseren Gepflogenheiten und Werten vertraut zu machen.
gez.
Gudrun Heute-Bluhm
Oberbürgermeisterin a. D.
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