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P 243/2016 Az.: 103.56 / Südbadische Oberbürgermeister besuchen Flüchtlingseinrichtung (03.03.2016)

PRESSEMITTEILUNG Geschäftsführendes  
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Gudrun Heute-Bluhm
 
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gudrun.heute-bluhm@staedtetag-bw.de
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Az
103.56 - P 243/2016 · GV/Z
 

02.03.2016

 

Südbadische Oberbürgermeister besuchen
Flüchtlingseinrichtung

 
Stuttgart
 

Südbadische Oberbürgermeister haben dieser Tage die Landesaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donaueschingen besucht. Zwischen der Delegation des Städtetags, den Vertretern des Regierungspräsidiums Freiburg und den Verantwortlichen vor Ort entwickelte sich eine rege Diskussion über die Auswirkungen einer solchen Einrichtung auf die Standortkommunen, deren Einwirkungsmöglichkeiten und die Solidarität der Städte und Gemeinden untereinander.
Oberbürgermeister Stefan Schlatterer aus Emmendingen hatte den kollegialen Erfahrungstausch angeregt, Oberbürgermeister Erik Pauly den Vorschlag aufgenommen und gemeinsam mit Regierungsvizepräsident Klemens Ficht
die Kollegen eingeladen. Der Delegation des Städtetags kam es angesichts oft widersprüchlicher Nachrichten über die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen vor allem darauf an, sich unmittelbar ein Bild zu machen von der Situation vor Ort.

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Az 103.56 · GV/Z
 
23.09.2015
 
 
Zum Zeitpunkt der Besichtigung war die Einrichtung mit knapp 1800 Personen, davon ungefähr zwei Drittel Familien, nicht voll ausgelastet. Dies erhöhe die Akzeptanz der Einrichtung in der Bevölkerung wesentlich, berichtete Oberbürgermeister Pauly, und entspreche nahezu der von der Stadt Donaueschingen akzeptierten Belegungsdichte. Nach den neuesten Belegungszahlen des Integrationsministeriums ist die Belegung inzwischen weiter zurückgegangen. Das mit der Betreuung beauftragte Badische Rote Kreuz konnte dabei bestätigen, dass dadurch die unvermeidlichen Streitereien der Flüchtlinge untereinander deutlich zurückgegangen seien.
 
Dabei spielt auch die Zusammensetzung nach Herkunftsländern eine gewisse Rolle. Derzeit sind etwa 1100 Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Iran, also potenziell Bleibeberechtigte, untergebracht. Dort ist die Stimmungslage natürlich besser als bei denen, die damit rechnen müssten, alsbald zurückgeschickt zu werden. Abschiebungen sind in letzter Zeit keine durchgeführt worden.
 
Bisher beruht offenbar die Zuweisung der Flüchtlinge seitens des Landes nicht auf einer klaren Strategie. Die anwesenden Oberbürgermeister beauftragten den Städtetag, diesbezüglich beim Land vorstellig zu werden. Es geht dabei nicht nur um die in die Zuständigkeit des Landes fallende Erstaufnahme, sondern um die grundsätzliche Frage der gerechten Verteilung vor Ort, befanden die Kommunalpolitiker übereinstimmend. „Für die Akzeptanz der Bevölkerung kommt es nicht darauf an, wer für die Unterbringung zuständig ist. Vielmehr soll die Verteilung nach fairen und transparenten Regelungen erfolgen. Auch die von den Landkreisen gesuchten Notunterkünfte wären eher zu vermitteln, wenn deutlich werde, dass das Land seine Kapazitäten ausschöpfe“, meinte Oberbürgermeister Schlatterer.
 
Die Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, verwies auf die intensiven Bemühungen des Verbands, die Landesregierung zu einer engen Kooperation mit den Standortkommunen zu bewegen. Dabei geht es dem Städtetag vor allem um eine Unterstützung der Städte bei der Weiterentwicklung der durch die Zuweisung der Flüchtlinge unterbrochenen Konversionsmaßnahmen früherer Kasernenareale. Dies betreffe das verhältnismäßig kleine Donaueschingen genauso wie das große Mannheim.
 
Im Anschluss an die Besichtigung nahm die Delegation gemeinsam mit den Flüchtlingen an langen Tischen das Mittagessen ein und konnte sich davon überzeugen, dass die Qualität ordentlich ist. Frühstück und Abendessen würden durch ein Lunchpaket für jeden abgedeck t, berichtete die Catering-Firma. Interessant war das professionelle Management der Kleiderkammer, die wie ein Kaufhaus betrieben wird. Hier wie an vielen anderen Stellen und bei den Reinigungsdiensten wirken die Flüchtlinge gegen eine kleine Aufwandsentschädigung von 1,50 € pro Stunde mit.
 
Ganz wichtig sei das ehre namtliche Engagement aus der Bürgerschaft, welches vom Roten Kreuz koordiniert werde, berichtete dankbar der Oberbürgermeister von Donaueschingen. Nur so sei auch eine erste Integration möglich , unterstützt durch ein Filmangebot, durch Schulunterricht und Kleinkindbetreuung, und nicht zuletzt sei auch die Gesundheitsversorgung so besser gewährleistet. Die jeden Tag für einige Stunden angebotene Sprechstunde wird z. B auch von einem früheren Chefarzt eines kleineren kommunalen Krankenhauses ehrenamtlich geleistet.
 
Hier wie an anderen Unterbringungsorten fehlen natürlich Sozialarbeiter und vergleichbare Fachkräfte. Der Vertreter des Roten Kreuzes konnte aus eigener Erfahrung bestäti gen, dass eine Betreuung mit gemischten Teams sinnvoll wäre, wenn dadurch erfahrene Männer und Frauen aus anderen Berufen eingebunden werden könnten. Schließlich gelte es, die Neuankömmlinge aus den fremden Ländern mit unseren Gepflogenheiten und Werten vertraut zu machen.
 
 
gez.
Gudrun Heute-Bluhm
Oberbürgermeisterin a. D.
 
 
 



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