Klimaschutz findet nicht allein in Paris statt
Stuttgart
Städtetag Baden-Württemberg unterzeichnet gemeinsam mit Landkreistag,
Gemeindetag und Umweltministerium einen Klimaschutzpakt zur Förderung des
kommunalen Klimaschutzes. Der Städtetag kommt damit seiner Vorbildfunkti
on im Klimaschutz nach.
Im Juli 2013 ist das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg in Kraft
getreten. Danach kommt der öffentlichen Hand beim Klimaschutz in ihrem
Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Für die Kommunen
regelt das Klimaschutzgesetz, dass diese ihre Vorbildfunktion in eigener
Verantwortung erfüllen und vom Land hierbei unterstützt werden.
Näheres soll nach dem Klimaschutzgesetz in einer Vereinbarung zwischen
Land und Kommunalen Landesverbänden beschlossen werden. Die Vereinbarung,
die nun als „Klimaschutzpakt mit den Kommunen“ abgeschlossen wurde,
dient der Umsetzung dieses im Klimaschutzgesetz angelegten Handlungsauftrags.
Das Kabinett wird sich am Dienstag, 15. Dezember 2015, mit dem Klimaschutzpakt
befassen. „Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung auch die
uneingeschränkte Zustimmung des Kabinetts finden wird“, meint Gudrun
Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags
Baden-Württemberg.
„Klimaschutz findet nicht nur auf der Weltbühne in Paris statt. Ohne
die Kommunen werden beim Klimaschutz keine entscheidenden Fortschritte zu
erzielen sein. Die Kommunen leisten heute schon einen erheblichen Beitrag in
diesem Bereich“, betont Heute-Bluhm. Die energetische Sanierung der
kommunalen Liegenschaften trägt in großem Maße zu einer
Verringerung des CO2
-Ausstoßes bei. Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen setzen
vielfach auf Erneuerbare Energien, auf hocheffiziente
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Fernwärmenetze und sparen auf diese
Weise erhebliche Mengen an Kohlendioxid ein. Mit der Umrüstung der
Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel wie LED werden
weitere Einsparungen erzielt. „Diese Liste ließe sich fortsetzen.
Damit leisten die Kommunen nicht nur einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz, sie
sind auch Vorbild für Industrie und Gewerbe, Handel und Verkehr. Auch die
Privathaushalte werden erreicht. Viele Städte haben eigene
Energieberater, die den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen“,
ergänzt Heute-Bluhm.
Im Klimaschutzpakt hat sich der Städtetag nun gemeinsam mit den anderen
Kommunalen Landesverbänden verpflichtet, die Anzahl der Kommunen, die
einen systematischen Ansatz im Klimaschutz verfolgen und die hierfür
Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, nochmals erheblich zu steigern. Der
Städtetag wird hierfür bei seinen Mitgliedstädten intensiv
werben. „Wir freuen uns besonders, dass es uns nach langen und intensiven
Verhandlungen gelungen ist, dass die Förderung, mit der der Pakt
hinterlegt ist, nochmals deutlich erhöht wird. Statt den ursprünglich
vorgesehenen 2 Mio. Euro werden nun für den kommunalen Klimaschutz in den
nächsten beiden Jahren insgesamt 3 Mio. Euro zusätzlich zu den
bereits bestehenden Förderprogrammen zur Verfügung stehen“,
betont Heute-Bluhm, und ergänzt: "Das Land leistet damit einen
weiteren Beitrag zum kommunalen Klimaschutz und anerkennt, dass globaler
Klimaschutz nur vor Ort wirksam werden kann: ohne Stadt ist auch hier kein
Staat zu machen."
