Städtetag begrüßt erste Anzeichen, dass das Land im sozialen
Wohnungsbau mit Zuschüssen wirksame Anreize schaffen will
Stuttgart.
Die Städte und Gemeinden verlangen seit Monaten eine stärkere
Unterstützung des Landes im Hinblick auf die Integration von
Flüchtlingen und die Schaffung von Wohnraum
Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Offensive zu
r Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In vielen Städten in
Baden-Württemberg ist der Wohnungsmarkt angespannt, fordert Gudrun
Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes.
Die Oberbürgermeister der kreisangehörigen Städte
äußerten sich in ihrer Herbsttagung in Schorndorf sehr erfreut
über die am Wochenende bekanntgewordene Absicht der Regierungskoalition,
für kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch einen Zuschuss
60:40 einen kräftigen Anreiz für ein Engagement im
sozialen Wohnungsba
u zu geben. Seit Monaten fordert der Städtetag im Einklang mit der
Architektenkammer und dem Verbnd der Wohnungswirtschaft, statt Zinsverbilligung
auf Zuschüsse überzugehen. Vorbild sei dabei Bayern, wo die
Staatsregierung einen Zuschuss von 200 /qm für Sozialwohnungen und
bei Belegung mit Flüchtlingsfamilien von weiteren 300 /qm
gewähren will.
Es darf nicht bei der bloßen Absichtserklärung bleiben. Die
Städte brauchen jetzt Planungssicherheit, so Gudrun Heute-Bluhm
weiter.
Der Bauausschuss des Städte
tags hat in seiner Sitzung der letzten Woche unterstrichen, dass eine
Integration nur gelingen könne, wenn Flüchtlinge nicht isoliert in
stark gefördeten Sonderbauten untergebracht würden, sondern für
alle Bürgerinnen und Bürger neue Angebote in durchmischten Quartieren
oder Gebäuden neu geschaffen werden könnten.
Nach lebhafter Diskussion hatte sich der Ausschuss unter dem Vorsitz von
Bürgermeister Dr. Martin Haag aus Freiburg zudem dafür eingesetzt,
eine ehrliche Debatte über die planerischen Restriktionen bei der
Schaffung von Wohnraum zu führen.
Es kann nicht sein, dass wir in einem Atemzug neuen Wohnraum für
breite Schichten der Bevölkerung einfordern und gleichzeitig die Augen
verschließen vor den vielen Einschränkungen durch Vorgaben der
Regionalplanung, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes, so Haag.
Dadurch werden insbesondere in den Verdichtungsräumen neue Flächen
für das Wohnen unerreichbar und unerschwinglich.
Wir brauchen eine Wohnungsbau-Erleichterungs-Initiative.
Der Städtetag wird weiter für den Grundsatz der Innenentwicklung vor
neuer Flächeninanspruchnahme werben, gleichzeitig aber mit aller Klarheit
die Hindernisse benennen, die es manchen Städten unmöglich machen,
die notwendigen Wohnbauflächen zu schaffen. Man kann es den Menschen
nicht verbieten, dort eine Wohnung zu suchen, wo sie ihren Arbeitsplatz
haben, so die einhellige Auffassung des Fachausschusses.
Das Thema wird auch am Montag auf der Agenda der Vorstandssitzung des
Städtetags Baden-Württemberg ein wichtiger Punkt sein.