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P 236/2015 Az.: 647.1; 642.22 / Pressemitteilung Städtetag begrüßt erste Anzeichen, dass das Land im sozialen Wohnungsbau mit Zuschüssen wirksame Anreize schaffen will (03.12.2015)

PRESSEMITTEILUNG Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Gudrun Heute-Bluhm
 
E
gudrun.heute-bluhm@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-
20
F 0711 22921-42
 
Az
647.1 - P 236/2015 · GV/Z
 

03.12.2015

 

Städtetag begrüßt erste Anzeichen, dass das Land im sozialen Wohnungsbau mit Zuschüssen wirksame Anreize schaffen will            
 
 
Stuttgart. 
 
Die Städte und Gemeinden verlangen seit Monaten eine stärkere Unterstützung des Landes im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen und die Schaffung von Wohnraum
„Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Offensive zu r Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. In vielen Städten in Baden-Württemberg ist der Wohnungsmarkt angespannt“, fordert Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes.
 
Die Oberbürgermeister der kreisangehörigen Städte äußerten sich in ihrer Herbsttagung in Schorndorf sehr erfreut über die am Wochenende bekanntgewordene Absicht der Regierungskoalition, für kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch einen Zuschuss „60:40“ einen kräftigen Anreiz für ein Engagement im sozialen Wohnungsba u zu geben. Seit Monaten fordert der Städtetag im Einklang mit der Architektenkammer und dem Verbnd der Wohnungswirtschaft, statt Zinsverbilligung auf Zuschüsse überzugehen. Vorbild sei dabei Bayern, wo die Staatsregierung einen Zuschuss von 200 €/qm für Sozialwohnungen und bei Belegung mit Flüchtlingsfamilien von weiteren 300 €/qm gewähren will.
„Es darf nicht bei der bloßen Absichtserklärung bleiben. Die Städte brauchen jetzt Planungssicherheit“, so Gudrun Heute-Bluhm weiter.
 
 
Der Bauausschuss des Städte tags hat in seiner Sitzung der letzten Woche unterstrichen, dass eine Integration nur gelingen könne, wenn Flüchtlinge nicht isoliert in stark gefördeten Sonderbauten untergebracht würden, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger neue Angebote in durchmischten Quartieren oder Gebäuden neu geschaffen werden könnten.
Nach lebhafter Diskussion hatte sich der Ausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Martin Haag aus Freiburg zudem dafür eingesetzt, eine ehrliche Debatte über die planerischen Restriktionen bei der Schaffung von Wohnraum zu führen. „Es kann nicht sein, dass wir in einem Atemzug neuen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung einfordern und gleichzeitig die Augen verschließen vor den vielen Einschränkungen durch Vorgaben der Regionalplanung, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes,“ so Haag. Dadurch werden insbesondere in den Verdichtungsräumen neue Flächen für das Wohnen unerreichbar und unerschwinglich. Wir brauchen eine „Wohnungsbau-Erleichterungs-Initiative.“
Der Städtetag wird weiter für den Grundsatz der Innenentwicklung vor neuer Flächeninanspruchnahme werben, gleichzeitig aber mit aller Klarheit die Hindernisse benennen, die es manchen Städten unmöglich machen, die notwendigen Wohnbauflächen zu schaffen. „Man kann es den Menschen nicht verbieten, dort eine Wohnung zu suchen, wo sie ihren Arbeitsplatz haben,“ so die einhellige Auffassung des Fachausschusses.
 
Das Thema wird auch am Montag auf der Agenda der Vorstandssitzung des Städtetags Baden-Württemberg ein wichtiger Punkt sein.
 
 
 
 



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