P 224/2015 Az.: 401.610 / Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe als Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt (07.08.2015)

Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt
 
 
Stuttgart. Die Menschen in den Städten und Gemeinden engagieren sich in hohem Maße für diejenigen, die in diesen Tagen durch Flucht zu uns nach Baden-Württemberg kommen. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass die Flüchtlinge von heute zu Mitbürgern von morgen werden können. Kommunalpolitik und Kommunalverwaltungen wollen die Bürgerinnen und Bürger dabei intensiv begleiten.
 
Das Förderprogramm „Gemeinsam in Vielfalt – Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ der Landesregierung trägt dazu bei, eine positive Willkommenskultur in Baden-Württemberg zu schaffen und die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Das Bürgerengagement vor Ort in den Kommunen stellt einen wesentlichen Baustein für den sozialen Frieden dar. Hierauf hatten die Kommunalen Landesverbände sowie die Kirchen auch beim Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche hingewiesen.
 
Die vom Ministerrat zur Verfügung gestellten 1 Mio. Euro reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf für eine Unterstützung des Bürgerengagements von und für Flüchtlinge zu decken. Insgesamt wurden von Kommunen und freien Trägern 153 Anträge gestellt. Je Antrag steht eine Fördersumme von maximal 15.000 Euro zur Verfügung. Aus den bislang vorgesehenen Mitteln können damit lediglich 67 Anträge bewilligt und Projekte auf lokaler Ebene gefördert werden. Deutlich über die Hälfte (86 Projekte) der Initiativen vor Ort können im Moment nicht starten, da sie keine Förderzusage erhalten haben.
 
 
Oberbürgermeisterin a. D. Gudrun Heute-Bluhm: „Wir führen intensive Gespräche mit der Landesregierung und ich habe mich persönlich an den Ministerpräsidenten gewandt, um eine Finanzierung für alle lokalen Bündnisse zu erreichen, welche die Anforderungen erfüllen. Wir appellieren an alle Verantwortlichen, zu erkennen, dass es sich hier um eine notwendige Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt handelt“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg.