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P 188/2014 Az.: 103.56 / Städtetag begrüßt den Asylkompromiss im Bundesrat (25.09.2014)

22.09.2014 - Az: 103.56 - GV - Bearbeiterin: Gudrun Heute-Bluhm
Telefon: 0711 22921-20 - E-Mail: gudrun.heute-bluhm@staedtetag-bw.de
 
 
Städtetag begrüßt den Asylkompromiss im Bundesrat
 
Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Landesregierung,
dem Asylkompromiss im Bundesrat zuzustimmen.
 
Stuttgart . Städtetagspräsidentin Oberbürgermeisterin Barbara Bosch und Vizepräsident Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon erinnern daran, dass die geplanten Änderungen im Asylrecht langjährigen Forderungen des Städtetags entsprechen.
„Die Landesregierung hat in Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden im Land die richtige Entscheidung getroffen. Insbesondere die Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme erhöhten die Chancen für politisch verfolgte Flüchtlinge, sich in Deutschland einzuleben und erhöht die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger des Landes, die Neuankömmlinge willkommen zu heißen und ihnen zu helfen.“

 
Mit der Anerkennung der drei Westbalkanländer als sichere Herkunftstaaten wird der Realität Rechnung getragen, wonach die tatsächliche Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus diesen Ländern gen Null tendiert. Gleichzeitig erschwert die große Zahl der länger auf ihr Verfahren wartenden Menschen bisher die kritische Unterbringungssituation zusätzlich. Der Städtetag verweist darauf, dass es nicht Aufgabe des Asylrechts sei und die Leistungskraft der Städte und Gemeinden überfordere, das Elend verschiedener Bevölkerungsgruppen in ihren Herkunftsländern durch Aufnahme in den Asylbewerberheimen zu lindern, sofern es sich um Diskriminierung und nicht politische Verfolgung handle. In diesem Fall müssten andere Wege gefunden werden, vorrangig durch Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern.
 
Für die Verfolgten aus Syrien und den Krisenherden in Afrika sei es hingegen besonders zu begrüßen, dass sie nun nach drei Monaten die Chance auf eine Arbeitsaufnahme erhalten und nach 15 Monaten auf die Vorrangprüfung verzichtet werden, wenn die Integration im übrigen vorangeschritten sei. Dies eröffnet den Menschen die Chance, sich in unserem Land ein eigenverantwortliches Leben aufzubauen. Es werde gerade vor Ort als wichtiges Signal verstanden, wenn die Bemühungen um die deutsche Sprache mit dem klaren Ziel der Arbeitsaufnahme bereits nach 3 Monaten Auftrieb erhalten. „Bei dem vom Ministerpräsident
Kretschmann angekündigten Flüchtlingsgipfel werde es nun darum gehen, die Kommunen mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten, damit die Integration vor Ort gut begleitet werden kann.
 
 

 

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