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P 179/2013 Az.: 100.41 / Städtetag und Gemeindetag stellen weitere Zusammenarbeit beim Runden Tisch "Lebenswerter öffentlicher Raum" in Frage (11.12.2013)

11.12.2013
 
 
Städtetag und Gemeindetag stellen weitere Zusammenarbeit beim Runden Tisch "Lebenswerter öffentlicher Raum" in Frage
 
 
Stuttgart. Mit Unverständnis haben der Gemeinde- und der Städtetag di e Aussage von Ministerpräsident Kretschmann zur Kenntnis genommen, dass eine Ermächtigung für ein Alkoholkonsumverbot an Brennpunkten des öffentlichen Raums für ihn vorerst nicht mehr in Frage kommt. Dies steht im Widerspruch zum Auftrag der von Herrn Ministerpräsident Kretschmann einberufenen Arbeitsgruppe „Lebenswerter öffentlicher Raum“. Diese soll wirksame Präventionsmaßnahmen zusammenzustellen, um ein flexibles Handlungskonzept zu entwickeln, damit Pöbeleien, Lärmbelästigungen und Straftaten im Zusammenhang mit Alkoholexzessen künftig wirksam begegnet werden kann. Deswegen haben Städte- und Gemeindetag bereits seit dem Jahre 2009 eine gesetzliche Ermächtigung für die Kommunen gefordert, in ihren örtlichen Polizeiverordnungen auch Alkoholverbote für örtliche Problemlagen vorzusehen.
 
Die Arbeitsgruppe hat in ihrem Abschlussbericht Alkoholkonsumverbote an Brennpunkten als einen von mehreren wirkungsvollen Bausteinen zur Problembewältigung vorgeschlagen.
Die Kommunalverbände legen ausdrücklich Wert auf die Feststellung, dass der Arbeitsauftrag des Landes an die Arbeitsgruppe „Lebenswerter öffentlicher Raum“ von vorne herein auch ein Alkoholkonsumverbot als mögliche Maßnahme vorgesehen hatte. Die Kehrtwende des Ministerpräsidenten nährt aus Sicht der Kommunalverbände den Verdacht, dass die Arbeitsgruppe von Anfang an nur als Beschwichtigungsveranstaltung mit Feigenblattfunktion geplant war. Beim Städtetag und dem Gemeindetag wird deswegen derzeit geprüft, ob eine Teilnahme am geplanten Schlussgespräch zu den Arbeitsgruppenergebnissen beim Ministerpräsidenten unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch Sinn macht.
 
 
 

 

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