Nachtragshaushalt des Landes: Städte brauchen frühzeitig Klarheit
Das Finanzministerium teilt mit, dass die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt stehen. Er wird ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro haben. Ein Großteil des Geldes soll der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen dienen. Dazu gehören die Finanzierung der Lernbrücken und neue Lehrerstellen. Daneben will das Land wichtige Wasserstoffprojekte, die auch vom Bund Mittel erhalten, und den landesweiten Breitbandausbau finanzieren.
Wie das Finanzministerium mitteilt, sollen im Nachtragshaushalt darüber hinaus auch Hilfen für die Kommunen und den ÖPNV enthalten sein. Der Städtetag begrüßt, dass die Regierungskoalitionen die Finanzsituation der Kommunen auch in diesen schwierigen Zeiten im Blick haben.
In welcher Höhe, mit welcher Zielrichtung und mit welchem zeitlichen Horizont allerdings die Unterstützung bei den Kommunen ankommen soll – darüber wurde mit dem Städtetag bislang nicht gesprochen. Die ersten Gesprächstermine für die Gemeinsame Finanzkommission sind nun für Anfang Juli terminiert. Die Mitgliedstädte des Städtetags erwarten, dass Finanzminister Danyal Bayaz frühzeitig Klarheit schafft, in welcher Höhe ihre Mindereinnahmen und Mehrausgaben im Jahr 2021 ausgeglichen werden. Nur wenn das Land die zu erwartenden Mindereinnahmen zumindest teilweise ausgleicht oder auch die Zusatzausgaben auffängt, können flächendeckend Nachtragshaushalte oder Haushaltssperren vermieden werden.