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Klimaschutz wird gemeinsamer Schwerpunkt in der Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung

Fast einen Monat ist die neue Landesregierung nun im Amt. Vieles in der Zusammenarbeit läuft wie gewohnt weiter, kennen wir doch die Schwerpunkte der Häuser aus dem vergangenen Jahren.

Neugierig ist der Städtetag vor allem auf die neuen Ministerinnen und Minister – erste Kontakte und Gespräche haben bereits stattgefunden.

Kultusministerin Theresa Schopper hat die Einladung in den Schulausschuss des Städtetags angenommen und sich bei ihrer virtuellen Teilnahme klar dafür ausgesprochen, die Gespräche zur Neuordnung der Schulträgerschaft weiterzuführen. Ein hoffnungsvoller Start!

Umweltministerin Thekla Walker hat beim Klimaschutztag in Ulm gemeinsam mit Städtetags-Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm die Goldurkunden für den European Energy Award verliehen. Dabei gab es erste Gespräche über das Klimaland Baden-Württemberg, dem der Städtetag seine Unterstützung zugesichert hat. Kommunaler Klimaschutz ist nach Überzeugung des Städtetags ein ganz wesentlicher Part – entsprechend ist er schon sehr lange ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Für die Wärmewende und die Verkehrswende stehen gerade bei den Kommunen große Investitionen an, die die Kommunen nicht allein stemmen können.

Finanzminister Danyal Bayaz haben wir deshalb gefragt, ob er sich im Rahmen der von ihm angekündigten „Interpretation“ der Schuldenbremse auch einen kommunalen Klimaschutzfonds vorstellen könne. Nach dem Vorbild des Resilienzprogramms NextGenerationEU könnte man den Kommunen zweckgebunden für klimaschutzrelevante Investitionen Mittel bereitstellen. Denn Klimaschutz kann sicherlich als Pflichtaufgabe verstanden, nicht jedoch allein aus bisherigen Mitteln finanziert werden. Dafür hat Corona zu große Löcher gerissen, nicht allein beim Steueraufkommen.