Sprungziele
Inhalt
Datum: 19.12.2016

Entwurf Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG

Rundschreiben R 27894/2016 (nur für Mitglieder zugänglich) vom 29.11.2016

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration informiert über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Der Entwurf sieht die Neufestsetzung der Bedarfssätze der Grundleistungen in einem neu eingefügten § 3a AsylbLG sowie eine Neustrukturierung der Regelbedarfsstufen vor.