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Datum: 19.03.2021

P 385/2021 Az.: 047.43 / Städtetag schlägt weitere Bausteine für Teststrategie des Landes vor (19.03.2021)


 
PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
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Az 047.43 - P 385/2021 · Co
 

19.03.2021

 

Städtetag schlägt weitere Bausteine für Teststrategie des Landes vor
 
 
Stuttgart.   Um das Überleben der Innenstädte zu sichern, fordert der Städtetag Baden-Württemberg von der Landesregierung eine veränderte Teststrategie. Neben der flächendeckenden Testung von Schülerinnen und Schülern müssten auch Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Die Betriebe im Land sind aktuell für viele große Ausbruchsgeschehen verantwortlich.
 
„Die Unternehmen müssen über die Chancen einer begleiteten Selbsttestung im Betrieb aufgeklärt werden und erleichterten Zugang zu den Testkits erhalten“, so Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz. „Es sollte in deren ureigenstem Interesse sein, so Ausbrüche zu verhindern, die an vielen Stellen im Land die Infektionszahlen massiv in die Höhe treiben.“
 
Solche Reihen- oder Gruppentestungen könnten, wenn sie digital dokumentiert werden, neben den Bürgertests ein wichtiger Baustein sein, um den Zugang zur Gastronomie und zu Veranstaltungen aller Art perspektivisch zu ermöglichen, so die Überlegungen des Städtetags. Dieser Baustein solle deshalb vom Land in eine fortgeschriebene Öffnungsstrategie aufgenommen werden. Die Grundlage dafür erhofft sich der Städtetag von der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche.
 
Ausbrüche zeigen sich zunehmend in Gruppen, die längere Zeit beieinander sind, etwa in der Schule oder am Arbeitsplatz. Hierzu verweist der Städtetag auf das Robert-Koch-Institut, wonach regelmäßige Gruppentests das wirksamste Mittel zur Vermeidung von Ausbrüchen sind.
 
Für die Schulen in Baden-Württemberg sind zwei Tests pro Woche vorgesehen. Hierzu hat sich das Land gegenüber den Schulträgern schon derzeit finanziell verpflichtet und geht damit über die Vereinbarungen auf Bundesebene hinaus. „Diese Testungen müssen jetzt aber auch für die Schulen angeordnet werden, da die Lehrerschaft zum Teil nach wie vor sehr zögerlich reagiert“, mahnte Kurz.
 
Der Vorstand des Städtetags hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit den Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Corona-Teststrategie befasst. Im Mittelpunkt der Diskussion der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ganzen Land steht die Sorge um das Überleben der Innenstädte als lebendigem Zentrum und Gesicht einer Stadt. „Wir müssen den Menschen sehr bald wieder den Weg in die Innenstädte ermöglichen, damit sie ihn nicht vergessen. Der bequeme Online-Handel hinterlässt sonst in der stationären Einkaufswelt vor Ort eine bleibende Schneise an aufgegebenen Geschäften“, so Präsident Kurz weiter.
 
Der Städtetag plädiert deshalb dafür, die Ungleichbehandlungen im Handel zu beenden. Das gelte sowohl sektoral wie regional. Die über Monate geschlossenen Branchen seien keineswegs stärker infektionsgefährdet als der Lebensmitteleinzelhandel. Wichtiger sind konsequente Maskenpflicht und große Abstände, also die Beschränkung der Kundenfrequenz.
 
Mit dieser tiefen Sorge um ihre Zentren organisieren Städte und Gemeinden seit Wochen Schnelltests jeglicher Art, ohne hierfür originär zuständig zu sein. Häufig tun sie das ohne Rücksicht auf die Erstattungsfähigkeit und gehen in Vorleistung, erwarten aber jetzt eine volle Kostendeckung durch das Land.
 
Der Städtetag hätte daher gern bei der Gestaltung von Modellprojekten wie dem Tübinger Ansatz mitgewirkt. Vielerorts hat der örtliche Handel in Kooperation mit den Rathäusern Konzepte entwickelt, wie Öffnung und verpflichtende Testung miteinander verknüpft werden können, weiß Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. Dasselbe gelte für Gastronomie und Hotellerie. Auch diese Betriebe gehören zum Leben in der Stadt und können durch konsequente Zugangstestung eine sichere Öffnung gewährleisten.
 
Weiterhin kündigte sie für den Städtetag Vorschläge an, wie Modellprojekte für Jugendliche und junge Erwachsene aussehen könnten, um ihnen bei einem dokumentierten negativen Testergebnis wieder Begegnungen zu ermöglichen.
 

 

 

 


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